Neuwahlen beim SPD OV „Carlo Schmid“ Landstuhl

Am Freitag den 20.02.2015 lud der SPD OV „Carlo Schmid“ Landstuhl seine Mitglieder zur Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen in die Pfeffermühle in Landstuhl.

Da der  1.Vorsitzende und Stadtbürgermeister Ralf Hersina  leider krankheitsbedingt ausfiel, leiteten seine Stellvertreter Willi Bütow und Stephan Frosch den Beginn der Sitzung ein und konnten zahlreiche Mitglieder des Ortsvereins  begrüßen.  Der Bericht des Vorsitzenden konzentrierte sich hauptsächlich auf die Veranstaltungen des Ortsvereins wie das Herbstfest und die Teilnahme am kleinen Weihnachtsmarkt der Sickingenstadt vor der Stadthalle.

Der Kassenwart Erich Neu konnte berichten dass die Veranstaltungen erfahrungsgemäß positiv verliefen, lediglich der Kommunalwahlkampf strapazierte die Vereinskasse etwas, jedoch haben sich diese durch das grandiose Wahlergebnis mehr als bezahlt gemacht.

Die Kassenprüfer bestätigten eine korrekte Finanzführung und beantragten die Entlastung des Vorstandes.

Nachdem auch dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen wurde kam es zum spannendsten Teil des Abends, die Wahl der zukünftigen Vorstandschaft. Bei der letzten Jahreshauptversammlung im September gab der Vorsitzende Ralf Hersina bereits bekannt dass er aufgrund des Bürgermeisteramtes den Vorsitz abgeben werde. Er bat damals bereits bei den Mitgliedern um Verständnis, seinen Wunsch so zu berücksichtigen da er durch das neue Amt terminlich stark eingebunden ist und nicht gewährleisten könne alle Termine im Sinne eines Vorsitzenden wahrzunehmen.

Der amtierende Vorstand konnte seinen Mitgliedern dennoch eine Empfehlung  der zu besetzenden Positionen aussprechen.  Aufgrund der Empfehlung sowie einiger Vorschläge aus der Versammlungsmitte haben die Mitglieder wie folgt entschieden:

1. Vorsitzender: Jan Bütow, stv. Vorsitzender: Willi Bütow, stv. Vorsitzender: Stephan Frosch,  Kassenwart: Erich Neu, Schriftführerin: Iris Hersina, Beisitzer/innen: Ronald Clemens, Helga Dellmuth, Renate Frömming, Stefan Thum, Rainer Utzinger und Karl Heinz Zirbel.

Als Kassenprüfer wurden gewählt Peter Hirsch und Ilona Bütow. Im Anschluss daran wurden noch Delegierte für diverse Gremien gewählt. Der gesamte Vorstand bedankte sich für das Vertrauen der Mitglieder und deren Unterstützung. Ebenso gilt der Dank dem „ehemaligen“ Vorstand für die bisherige vorbildliche Arbeit auf der sich weiter aufbauen lässt.

Es ist ein guter Grundstein gelegt der hoffen lässt Mitgliedern und Mitbürgern einen Anreiz zu bieten um sich in Landstuhl politisch zu Engagieren oder einzubringen.

 

Zeitreise am Nanstein

Unter dieser Überschrift erwartet bestimmt jeder einen Artikel über die Burg und Franz von Sickingen, dem bekannten Sohn der Stadt. Doch weit gefehlt, dies ist die Überschrift einer Müllsammelaktion.

Am Samstag den 02.05.2015 trafen sich Mitglieder der Landstuhler SPD zum Aufräumen entlang der Wege unmittelbar um die Burg. Die fleißigen Sammler konnten vom Videokonsolen Controller über Flaschen, bis hin zu einer Bierbank zwölf Säcke mit Unrat füllen. Mancher Müll war noch so gut erhalten, er ließ sich sogar exakt auf das Jahr 1996 datieren.

Hintergrund der Aktion waren immer wiederkehrende Beschwerden der Bevölkerung über die Sauberkeit in und um Landstuhl. Gleichzeitig war es ein Beitrag des Ortsvereins zu den Burg-Erlebnistagen. Diese und weitere Aktionen sollen das Bewusstsein der Öffentlichkeit stärken und motivieren die im Ortsrecht festgelegten Bürgerpflichten ernster zu nehmen. Wenn jeder seinen Teil der Straße fegt und Hundebesitzer die Hinterlassenschaften ihrer geliebten Vierbeiner wegräumen, so ist doch bereits ein erster kleiner Schritt in Richtung sauberes Landstuhl getan. (jabü)

Danke.

Der SPD-Ortsverein Carlo Schmid hat in seiner Jahreshauptversammlung am 20.02.2015 einen neuen Vorstand gewählt und damit wieder einen guten Schritt in die richtige Richtung gemacht! Nach 6 Jahren als Vorsitzender unseres Ortsvereins möchte ich mich bei allen sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit und für die immense Unterstützung beim Kommunalwahlkampf im vergangenen Jahr bedanken. Wir haben in dieser Zeit eine harmonische und zielstrebige Organisation gebildet und konsequent unsere Arbeit gemacht, die letztendlich von großem Erfolg gekrönt wurde. Allerdings erfordert dieser Erfolg auch gewisse Konsequenzen meinerseits. In dem Amt als Stadtbürgermeister bin ich terminlich stark eingebunden. Gleichzeitig erwartet mein Arbeitgeber auch entsprechende Leistungen von mir. Daher war es nur konsequent, dass ich in allen Vereinen, deren Vorstand ich angehörte, mein Mandat niedergelegt habe. Diesen Schritt habe ich nun auch im SPD-Ortsverein gemacht. Das erlaubt mir die gewisse Neutralität, die mein Amt als Stadtbürgermeister von mir verlangt. Die einzige Ausnahme bildet mein Engagement im „Förderverein Stationäres Hospiz Westpfalz e.V.“.

Selbstverständlich werde ich den Ortsverein weiterhin nach besten Kräften unterstützen, und dem neuen Vorsitzenden Jan Bütow mit Rat und Tat zur Seite stehen.

 

 

Jahresrückblick SPD-Ortsverein Carlo Schmid

Seit vielen Jahren treffen sich die Landstuhler Genossen zu Beginn des Jahres um verdiente Mitglieder zu ehren und eine politische Rückschau auf das vergangene Jahr zu wagen. Diesmal traf man sich am 17.01.2015 in der Zehntenscheune.

Eine besondere Ehre erfuhr der Ortsverein in diesem Jahr durch die Anwesenheit der „neuen MdB“ Angelika Glöckner. Bereits während ihres Wahlkampfes 2013 hatte sich zwischen der Abgeordneten und der Landstuhler SPD eine Verbindung aufgebaut, die nun weiter gepflegt wird.

In seiner Ansprache streifte der Vorsitzende Ralf Hersina die Bereiche der Bundes – und Landespolitik nur kurz, um dann den Schwerpunkt seiner Rede auf die Geschehnisse und Aktivitäten innerhalb des Ortsvereins zu konzentrieren. „Die Kontinuität in unseren  Aktionen, das ständige Präsentsein und die inzwischen erreichte Geschlossenheit sei zu Stärken des Ortsvereins geworden“, so der Vorsitzende. Aktionen wie die Verteilung von Schoko-Weihnachtsmännern an Ostern, die Kaffee und Kuchentafel auf dem Alten Markt, die jahrelange Präsenz beim „Kleinen Weihnachtsmarkt“ oder auch das inzwischen schon traditionelle Herbstfest sind fest verankert im Veranstaltungskalender der Stadt Landstuhl. „Die SPD ist immer und kontinuierlich da, nicht nur vor den Wahlen“, war der allgemeine Tenor.

Dass der Ausgang der Kommunalwahlen einen wichtigen Raum einnahm, war nach den Ereignissen im Sommer 2014 selbsterklärlich. Wenn die SPD sicherlich auch von dem Versäumnis der FWG profitiert hat, einen Zugewinn von 7 Sitzen hatte selbst in der mutigsten Prognose niemand für möglich gehalten. Nun heißt es sich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verdienen und kontinuierlich weiterarbeiten! Um bei den nächsten Wahlen dieses Ergebnis halten zu können bedarf es einiger Anstrengungen.

Dass die Stichwahl am Pfingstsonntag 2014 zu dem bekannten Ergebnis geführt hat, hatte zwar der ein oder andere im Vorfeld gehofft, aber niemand wirklich für möglich gehalten. Dies wird auch bei der Zusammensetzung des Vorstandes im kommenden Jahr seine Auswirkungen haben.

Ralf Hersina bedankte sich bei allen, die sich im vergangenen Jahr wieder für den Ortsverein stark gemacht haben. „Nur als Team waren wir in der Lage diese Ergebnisse zu erzielen!“

Zum Abschluss seiner kurzen Ansprache konnte Ralf Hersina noch zwei langjährige und verdiente Mitglieder Ehren. Zusammen mit Angelika Glöckner und Margit Mohr, die dem Ortsverein seit vielen Jahren eng verbunden ist, konnte Willi Bütow die Urkunde für 25 Jahre SPD in Empfang nehmen. Eine besondere Ehrung erfuhr Gerhard Wilking. Seit 50 Jahren ist er der SPD treu und engagiert sich im Landstuhler Ortsverein. „Von Deiner Erfahrung können wir alle noch viel lernen“, sagte der Vorsitzende während der Ehrung. Zusammen mit der goldenen Anstecknadel erhielt Gerhard Wilking zusätzlich das Buch „Seit an Seit“ von Kurt Beck.

Bei Kaffee und selbstgebackenen Kuchen ergab sich für alle Anwesenden noch genug Gelegenheit zu interessanten und intensiven Gesprächen. (r i h)

 

Wir sind Bürgermeister!

Landstuhl schreibt Geschichte......

Ralf Hersina 1. SPD Stadtbürgermeister  von Landstuhl!

Ralf wir sind Stolz auf dich.

 Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler,

unser herzlichster Dank für Ihre Stimme und das große Vertrauen das Sie uns bei den Kommunalwahlen am 25. Mai entgegengebracht haben.

Die Wahlen sind überstanden und die Ergebnisse wurden ausgiebig diskutiert und analysiert. Der SPD Ortsverein Carlo Schmid Landstuhl ist stolz auf das Erreichte! Die deutlichen Zugewinne von fast 20% haben unsere kühnsten Erwartungen bei Weitem übertroffen. Es ist uns bewusst, dass wir uns Ihr Vertrauen immer wieder neu verdienen müssen. Wir werden uns daher weiterhin mit unserer bewährten konstruktiven und kooperativen Zusammenarbeit in die politischen Gremien der Stadt einbringen um den Erhalt dieses Vertrauens zu erreichen.

Das für uns vollkommen unerwartete Ergebnis der Stichwahl zum Stadtbürgermeister hat dem guten Resultat aus den Kommunalwahlen noch das Sahnehäubchen aufgesetzt. Zum ersten Mal in der Geschichte Landstuhls ist ein SPD-Politiker von den Bürgerinnen und Bürgern durch Urwahl in das Amt des Stadtbürgermeisters gewählt worden. Dies ist eine große Herausforderung, der wir uns mit Begeisterung stellen werden.

Stadtbürgermeister und SPD-Fraktion werden sich mit großem Engagement für das Wohl unserer Heimatstadt einsetzen. Darauf unser Wort!

 

 

 

Antrag der SPD-Fraktion gem. § 14 der Geschäftsordnung der Sickingenstadt Landstuhl:

Verringerung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Weiherstrasse

Gründe: Mehrfach ist in der Vergangenheit von Bürgerinnen u. Bürgern als auch von Politik und Verwaltung der Wunsch geäußert worden, zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen.

Für diese Forderungen sprechen verschiedene Gründe. Diese wären unter anderem Lärmreduktion, Verringerung der Schadstoffbelastung und des Unfallrisikos speziell in den Einmündungen "Am Bachgraben", "Philippstrasse". (eneu)

Antrag der SPD-Fraktion gem. § 14 der Geschäftsordnung der Sickingenstadt Landstuhl:

Keine Betriebsferien der Stadthalle über die Faschingszeit.

Gründe: In den vergangenen Jahren wurde immer wieder von Bürgern der Stadt nachgefragt, warum zum Höhepunkt der Faschingszeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch keine Veranstaltungen in der Stadthalle stattfinden dürfen und die Stadthalle zu diesem Zeitpunkt Betriebsferien nimmt.

Ein besonderes Interesse dürfte am Donnerstag vor Fastnacht bestehen, an diesem "fetten Donnertag" oder "Weiberfastnacht" eine Tanzveranstaltung stattfinden zu lassen, wenn sich ein Verein oder sonstiger Veranstalter wünscht, die Stadthalle zu mieten.

Außerdem müsste es doch möglich sein, die Rosenmontagssause des CUV - Landstuhl in der Stadthalle oder zu mindest in Teilen der Stadthalle stattfinden zu lassen. Die vorhandenen Toiletten könnten genutzt werden und die Garden könnten sich im unteren Foyer umziehen und warm machen. Bei Regenwetter könnte der Vorraum der Stadthalle mitgenutzt werden.

Betriebsferien können auch nach Faschingszeit gemacht werden. (eneu)

 

Zum Tod von Helmut Schmidt

HELMUT SCHMIDT
(1918-2015)

Die SPD hat einen ihrer ganz Großen verloren. Wir werden seine Urteilskraft, seine Weitsicht und seinen Rat vermissen.

MP Malu Dreyer zu Besuch in Landstuhl

Am 19. November war die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Frau Malu Dreyer, auf ihrer 16-ten Regionenreise unterwegs und besucht dieses Mal Stadt und Kreis Kaiserslautern. Im Laufe des Nachmittages informierte sich Frau Dreyer bei verschiedenen Firmen und dem Trainingszentrum des 1. FCK über die Leistungsfähigkeit der Stadt Kaiserlautern. Am Abend folgte der Empfang für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises in der Stadthalle der Sickingenstadt Landstuhl. Stadtbürgermeister Ralf Hersina hieß die Ministerpräsidentin in der gut besuchten Stadthalle herzlich willkommen bevor Landrat Paul Junker und der Oberbürgermeister der Stadt Kaiserlautern ihre Grußworte überbrachten.

Ministerpräsidentin Dreyer sprach anschließend zu den Bürgern über Themen wie Flüchtlinge, Bildung, Tourismus und vieles mehr, wobei sie bei jedem Thema die Gäste der Veranstaltung persönlich ansprach und in ihre Rede mit einbezog. Bevor die anwesenden Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu einem persönlichen Gespräch mit der MP nutzen konnten, trug sie sich noch in das Goldene Buch der Sickingenstadt ein. Malu Dreyer nahm sich Zeit für jeden Einzelnen und wurde es nicht müde Autogramme zu geben oder sich die Sorgen und Nöte der Westpfälzer anzuhören. Als Frau Dreyer nach 21:00 Uhr die Stadthalle verließ, hinterließ sie beeindruckte und begeisterte Menschen. (raheBilder:viewMaluDreyer)

Herbstfest 2015

Am 04. Oktober lud der SPD OV Carlo Schmidt die Bürger und Bürgerinnen aus Landstuhl und Umgebung zum Herbstfest in die Zehntenscheune. Es kamen zahlreiche Gäste um sich an deftigen Speisen gutes zu tun. Etwas Platz ließen diese jedoch für die reichliche Auswahl an selbst gebackenen Kuchen und Torten. Im Laufe des Tages wurde dem Neumitglied Jonas Lukas feierlich das Parteibuch vom Vorsitzenden Jan Bütow zusammen mit MdL Daniel Schäffner überreicht. Die zahlreichen angenehmen Gespräche und die gute Stimmung rundeten den gesamten Tag ab. Die Besucher wie auch der Ortsverein freuen sich bereits auf das Herbstfest im nächsten Jahr. (jabü)

Vereinsausflug

Im September veranstaltete der SPD Ortsverein Carlo Schmidt Landstuhl mit seinen Mitgliedern einen Ausflug ins benachbarte Frankreich. Der bis auf den letzten Platz besetzte Bus startete um 9:00 Uhr in Landstuhl mit dem Ziel der Zitadelle in Bitché. Dort angekommen stärkten sich die Teilnehmer für die darauf folgende Video- und Audioführung der ehemaligen Festung. Nach dem Zeitsprung ins 19. und 20. Jahrhundert ging es weiter nach Wissembourg. Hier lud das tourismusgeprägte Städtchen bei wunderbarem Herbstwetter zum verweilen. Das letzte Ziel der Ausfahrt war ein kleines privates Brauhaus in Hinterweidenthal welches sich auf Flammkuchen aller Art spezialisiert hat. Hier angekommen traf sich unser MdB Angelika Glöckner mit uns um das ein oder andere Wort zu wechseln und beantworte geduldig allerlei Fragen der Mitglieder. Ein ereignisreicher Tag ging nun zu Ende und alle sind wohlbehalten wieder nach Landstuhl zurückgekehrt. (jabü)

 

 

Spendenübergaben an den Förderverein Stationäres Hospiz Westpfalz e. V.

Am 27.04.2015 übergab der 1. Vorsitzende des SPD OV  Jan Bütow zusammen mit seinem Stellvertreter Stephan Frosch eine Spende in Höhe von 250€ an den Förderverein des geplanten Stationären Hospizes in Landstuhl.

Auf dem kleinen Weihnachtsmarkt der Sickingenstadt Landstuhl wurden  „ Weihnachten für 15 Minuten “ Päckchen angeboten, deren Erlös gezielt für einen guten Zweck eingesetzt werden sollten.

Wer sich über das geplante Hospiz informieren möchte kann dies  bis zum 6. Mai im Foyer des Rathauses oder auf der

Homepage des Fördervereins Stationäres Hospiz Westpfalz e.V. tun. (jabü)

 

Im Bild v.l.n.r.: Herr Adolf Geib, Herr Daniel Schäffner, MdL, Herr Stephan Frosch, Herr Jan Bütow und Herr Marcus Klein, MdL bei der Spendenübergabe.

 

 

Stellungsnahme zum CDU-Aktionismus wegen Schließung des

Wasgau - Marktes Landstuhl Atzel

Die SPD Landstuhl bedauert genauso wie die Bürger des Landstuhler Stadtteils Atzel die Schließung des Frischemarktes.

Bereits im Vorfeld ist die Fraktionsführung von CDU und SPD über die verschiedenen Möglichkeiten zur Lösung des Problems von Stadtbürgermeister

Ralf Hersina (SPD) umfassend informiert worden. 

Es wurden ausführliche Gespräche mit dem Betreiber und dem Vermieter des Gebäudes getätigt, die zu dem gleichen Ergebnis führten: Eine Weiterführung des

Pachtvertrages wird aus wirtschaftlichen Gründen nicht angestrebt.

Selbst ein vom 1.Stadtbeigeordneten ins Gespräch gebrachter CAP Markt ist nach Aussage eines möglichen Betreibers wirtschaftlich nicht zu betreiben und daher nicht realisierbar.

Ebenso wurde Kontakt zur WFK (Wirtschaftsförderungsgesellschaft Stadt und Landkreis Kaiserslautern mbH) aufgenommen um weitere Optionen für den Stadtteil Atzel zu eröffnen.

Parallel hat sich der Stadtbürgermeister mit dem Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. in Verbindung gesetzt, um auch die Möglichkeit einer

mobilen Versorgung zu prüfen. Die kontaktierten Unternehmen haben erklärt, 

dass ein wirtschaftlicher Betrieb hauptsächlich über den Verkauf von Backwaren realisierbar sei. 

Da es im Stadtteil Atzel jedoch einen gut aufgestellten Bäckereibetrieb gibt, fiel auch diese Option aus.

Über all diese Bemühungen war die CDU Fraktion informiert. Nun hört und liest man von einer Unterschriftenaktion in der dem Bürger evtl. die Hoffnung

 gemacht wird, dass es „nur“ mit genügend Unterschriften möglich sei den Markt zu erhalten. Wir gehen davon aus, dass die Landstuhler CDU so ehrlich war und

den Unterzeichnern erklärt hat welche Möglichkeiten bereits angesprochen und erörtert wurden.

Wir, die SPD Fraktion, würden es ebenfalls begrüßen wenn sich wieder eine Einkaufsmöglichkeit auf der Atzel einfindet, jedoch mehr als die nötigen Kontakte herstellen und zu vermitteln, liegt auch nicht in unser Hand.  Geschweige denn in der des Bürgermeisters. (jabü) 

 

Lesen Sie auch Bericht aus der Rheinpfalz vom 07.05.2015....

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Sickingenstadt Landstuhl,

die SPD Fraktion steht dem Antrag der CDU Fraktion zur Prüfung eines offenes WLAN Netzes grundsätzlich positiv gegenüber. Es bestehen jedoch Bedenken wegen der uneinheitlichen Rechtsprechung. Die Anschaffungs- / Errichtungs- sowie den Wartungskostenden sind kalkulierbar. Jedoch haben wir im speziellen Bedenken wegen der nicht absehbaren Höhe evtl. entstehender Kosten die durch die Störerhaftung entstehen können.

Die Bundesregierung hat diesbezüglich ja bereits mit einer geplanten Änderung im Telemediengesetz reagiert und den am 11.März 2015 abgestimmten Referentenentwurf an die Länder, Verbände und Fachkreise versandt. Vielleicht besteht nach dem Abschluss des Verfahrens eine sicherere Rechtsgrundlage.

Leider ist für uns aus dem Antrag nicht klar Ersichtlich, ob wie in der Forderung beschrieben, die Bürger ein kostenloses WLAN Netz zur Verfügung gestellt bekommen sollen oder wie in der Begründung beschrieben, die Bürger, Touristen und Gäste die zu uns in die Sickingenstadt kommen.

Wir gehen davon aus, dass letzteres der Fall ist und der Antrag hauptsächlich über den Standpunkt Tourismus begründet wird. So ist die SPD Fraktion der Meinung dass die Zuständigkeit hierfür in das Aufgabengebiet der Verbandsgemeinde fällt, die seit Beginn dieses Jahres für die Tourismusförderung zuständig ist. Dies würde auch den Vorteil haben, dass die einzelnen Orte ebenfalls mit WLAN ausgerüstet und für alle ein einheitliches Konzept erarbeitet werden könnte.

Dieser Punkt sollte ebenfalls von der Verwaltung geprüft werden. (jabü)

 

SPD-H A U S H A L T S R E D E  2 0 1 5 vom 17.03.2015

Begrüßung der Stadtspitze, der Ratsmitglieder, der Verwaltung und der Presse, sowie der anwesenden Bürger.

Ich habe mich vor Erstellung dieses Haushaltes gefreut, zum 1. Mal als Fraktionsvorsitzender zu einem Haushalt Stellung zu nehmen, der von einem SPD-Bürgermeister erstellt und vorgelegt wurde. Die Freunde ist aber schnell vergangen, seit ich die Zahlen des Haushaltes kenne. ..............weiterlesen

CDU Landstuhl verweigert Mitarbeit bei Haushaltseinsparungen

Bei der letzten Stadtratsitzung war u.a. ein Tagesordnungspunkt "Haushaltseinsparungen"
zum Haushalt 2014. Der vom vorherigen Stadtbürgermeister Grumer vorgelegte Haushalt
2014 schloss im Ergebnishaushalt mit einem Minus von 1.912.300,-- Euro ab. Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt beanstandet und nicht genehmigt. Sie hat dem Stadtrat aufgegeben, Einsparungen von mindestens 200.000,-- Euro im Haushalt vorzunehmen.
Der neue Stadtbürgermeister Ralf Hersina wird nun von der SPD gestellt - und das ist gut so -! Er muss sich nun mit den hinterlassenen Schulden der früheren CDU-Alleinregierung
"herumschlagen".
Stadtbürgermeister Hersina hat dem Stadtrat nun eine Einsparungsliste von 210.000,-- Euro vorgelegt. Die SPD-Stadtratsfraktion hat den Einsparungen in der Stadtratsitzungen einstimmig zugestimmt und diese genehmigt.
Die CDU-Fraktion hat den Einsparungen nicht zugestimmt. Sie hat sich großzügigerweise der Stimme enthalten, um den Haushalt nicht zu gefährden, wie Fraktionsvorsitzender Walter Amann erklärte.

Man muss sich das einmal überlegen: Der Haushalt 2014, aufgestellt und vorgelegt vom alten Stadtbürgermeister ( CDU ) unter Mitarbeit der beiden Stadtbeigeordneten ( beide CDU ) und der CDU-Stadtratsfraktion mit absoluter Mehrheit wird beanstandet, die neue CDU-Stadtratsfraktion verweigert die Zustimmung zu den vorgelegten Einsparungen. Wenn sie mit einzelnen Einsparungspositionen nicht einverstanden war, warum hat sie nicht selbst alternative Einsparungsvorschläge gemacht? Nur so zu tun, als gehe sie das nichts an, ist nicht nach zu vollziehen.
Hätte die SPD-Fraktion den Einsparungen nicht zugestimmt, wäre die Stadt Landstuhl ohne genehmigten Haushalt gewesen. Alle darin enthaltenen Ausgeben hätten evtl. nicht mehr getätigt werden können. Die Kommunalaufsicht hätte die Stadt evtl. unter etwaige Zwangsverwaltung stellen können.
Ich frage die CDU-Fraktion, ob so die von ihr propagierte politische Zusammenarbeit im Stadtrat zugunsten unserer Heimatstadt aussieht ?

Erich Neu, SPD-Fraktionsvorsitzender