Politischer Jahresabschluss 2015

Der SPD OV Carlo Schmid hatte geladen, viele waren dieser Einladung gefolgt.

Am Samstag, 16. Januar 2016, konnte der Vorsitzende  Jan Bütow zahlreiche Gäste, Freunde und Gönner, Mitglieder des Ortsvereins, den Stadtbürgermeister Ralf Hersina, das Mitglied des Kreistages Hans-J. Wagner, das Mitglied des Rheinlandpfälzischen Landtages Daniel Schäffner und Angelika Glöckner als Mitglied des Deutschen Bundestages begrüßen. 

Der Vorsitzende erinnerte in seinem Bericht an die Geschehnisse des vergangenen Jahres die von der kommunalen bis zur Bundesebene reichten. Daniel Schäffner blickte in seinem Grußwort bereits in die Zukunft und kündigte bis zum März 2017 einen heißen Wahlkampf  an.  Angelika Glöckner referierte zur Flüchtlingspolitik mit den vorhandenen Problemen.

Höhepunkt der Veranstaltung aber war die Ehrung von Karl-Heinz Schletter, der für 4ojährige Mitgliedschaft in der SPD ausgezeichnet wurde. Nach dem offiziellen Teil bedankte sich Jan Bütow bei allen Helferinnen/Helfern weil ohne diese ehrenamtliche Unterstützung eine funktionierende Vereinsarbeit nicht möglich wäre. Bei einem kleinen rustikalen Buffet, Kaffee und Kuchen wurde die Zeit rege genutzt um sich in angenehmer  Atmosphäre zu unterhalten. (jabü)

 

 

 

 

H A U S H A L T S R E D E    2 0 1 6

Sehr geehrter Herr Bürgermeister und Herren Beigeordneten, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung. Weiter begrüße ich Herrn Barth von der RHEINPFALZ und Herrn Feth vom Westpfalzjournal.

Der Gesamthaushalt 2016 mit den Wirtschaftsplänen der Stadthalle und den Stadtwerken, sowie dem Stellenplan liegen uns jetzt vor. Ich bin froh und erleichtert darüber, dass wir unser Haushaltsminus aus den Jahren 2014 und 2015 stark verbessern konnten.

Stieg das Defizit im Ergebnishaushalt und auch im Finanzhaushalt von 2014 auf das Jahr 2015 noch an, so können wir feststellen, dass wir das Minus im Ergebnishaushalt von knapp 2.260.000,-- Euro auf jetzt 955.170,-- Euro reduzieren konnten.

Das ist eine Verbesserung von über 1,3 Mio Euro.

Genau so sieht es im Finanzhaushalt – dem Girokonto der Stadt  aus.

Auch hier konnten wir das Minus von über 1,6 Mio auf jetzt 464.470,-- Euro im Jahr 2016 senken.

             Das ist eine Verbesserung von über 1,1 Mio Euro.

Allerdings befinden sich beide Abschlüsse noch im Minus, aber es konnte auch keiner erwarten, dass der Haushalt 2016 ausgeglichen werden könnte.  Der Haushalt 2015 war noch geprägt von Altlasten, wie der Ausgleich der Verbindlichkeiten der Stadthalle aus den Jahren 1996 bis 2009 an die Verbandsgemeinde Landstuhl in Höhe von 660.000,- Euro, sowie die Nachzahlung von ca. 100.000,-- Euro an den Kreis KL als Investitionszuschuss zur S-Bahn.

Aber auch der Vergleich zum letzten Haushalt 2014 aus der Zeit des CDU-Stadtbürgermeisters und der absoluten Mehrheit der CDU im Landstuhler Stadtrat konnte der Ergebnishaushalt 2016 um ca. 960.000,-- Euro und der Finanzhaushalt um ca. 550.000,-- Euro verbessert werden. Dass wir im Haushalt 2016 knapp eine halbe Million Euro Tilgungsleistungen aufbringen müssen, daran ist die lange CDU-Herrschaft ja nicht ganz unschuldig.

Durch die erheblichen Verbesserungen sowohl im Ergebnis-, als auch im Finanzhaushalt haben wir einen 1. Schritt in die richtige Richtung, d.h. in Richtung Haushaltsausgleich getan. Ohne weitere Zuwendungen von Bund und Land dürfte es allerdings schwer werden, dieses Ziel zu erreichen. Zu den einzelnen Haushaltsansätzen will ich im Detail nicht eingehen, die Zahlen hat unser Bürgermeister bereits genannt.

Die SPD-Fraktion trägt sämtliche Investitionsvorhaben, die im Haushalt eingestellt sind, mit. Uns ist bewusst, dass Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt zu deren Erhaltung dringend notwendig sind. Auch wird die SPD-Fraktion weitere Investitionen im Zuge der neuen Fördermaßnahme „Aktive Zentren“ unterstützen. Landstuhl ist Mittelzentrum im Landkreis  Kaiserslautern und muss zukunftsorientiert fortentwickelt werden, damit unsere liebenswerte Stadt für unsere Bürger und Gewerbetreibenden lebenswert bleibt und für Neubürger und Gewerbeneuansiedlungen attraktiv ist.

Über die Wirtschaftsplän der Stadtwerke und der Stadthalle haben wir bereits abgestimmt.

Unsere Stadtwerke werden seit vielen Jahren gut und verlässlich geführt. Sie betreiben eine angemessene und verantwortungsbewusste Preispolitik zum Vorteil unserer Bürger, aber auch unserer Gewerbetreibenden. Im Zuge der zur Zeit neu zu erarbeitenden Tarifstruktur wird von den Werken geprüft, ob eine Preissenkung für die Gaskunden machbar und vertretbar ist. Natürlich wird sich die SPD-Fraktion dem Vorschlag der Werke anschließen, wenn eine Preissenkung möglich ist.

Die Stadthalle Landstuhl wird seit Jahren unter neuer Geschäftsführung sehr gut geführt. Ihre neuen Ideen haben zu einem starken Zuwachs an Veranstaltungen geführt, die sich bei den Besuchern steigender Beliebtheit erfreuen. Ich  verweise z.B. auf die Reihe „Schön gehört“ hin. Das Kindertheater in dieser Saison fand großen Zuspruch, wovon ich auch vom neuen Theaterstück der „Pfälzer Komödie“ überzeugt bin. Erst am letzten Samstag fand die Premiere des Stückes „boeing boeing“ unter großem Publikumzuspruch statt. Ich kann nur jedem empfehlen, eine der folgenden Aufführungen dieses Stückes anzuschauen. Ich kann nur sagen: selten so gelacht.

Die SPD-Fraktion wird dem Gesamthaushalt und dem Stellenplan zustimmen.

Ich bedanke mich bei den Mitgliedern der Verwaltung, die bei der Aufstellung dieses Haushaltes mitgewirkt haben, insbesondere beim Herrn der Zahlen, Herr Bretscher.

Ich bedanke mich auch bei den Mitgliedern der CDU-Fraktion für die konstruktive und faire Zusammenarbeit im letzten Haushaltsjahr.

Ich bedanke mich für ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Erich Neu SPD-Fraktionsvorsitzender)

Mandatniederlegung und Neumitglied in der SPD-Fraktion

Zum 31.12.2015 hat Herr Gerhard Wilking sein Stadtratsmandat nieder gelegt. Die SPD bedankt sich bei Herrn Wilking für sein Engagement und seine Mitarbeit in der SPD-Stadtratsfraktion. Sie wünscht ihm für die Zukunft alles erdenklich Gute.

Nachdem die 1. Nachrückerin Hannelore Neu auf die Annahme des Mandats verzichtet hat. ist Herr Stephan Frosch, Austr. 4 in Landstuhl der nächste Nachrücker. Herr Frosch wird das Mandat annehmen.

Die SPD-Fraktion heißt Herrn Frosch herzlich willkommen und hofft auf gute Zusammenarbeit in der Fraktion.
Erich Neu, Fraktionsvorsitzender

 

   Aufstellung von Reinigungssäulen für Hunde,  eine sog. „DOG-STATION“

Immer wieder beschweren sich – mit Recht – Bürger unserer Stadt über hinterlassenen Hundekot in Parkanlagen, Bürgersteigen, Gehwegen und anderen Plätzen, oft sogar auch auf Kinderspielplätzen. Die verantwortlichen Hundebesitzer sind schwer zu ermitteln und Bußgelder kommen kaum zum Einsatz. Es handelt sich hier aber nicht nur über ein Ärgernis, sondern auch um eine Infektionsquelle, da Würmer und Krankheiten durch den Hundekot übertragen werden können, da oft Hundekot über Schuhe in die Wohnung getragen werden können.

Das Institut für Stadtmarketing Lorenz GmbH in Heilbronn bietet bis zu 6 sog. Dog-Stationen kostenlos an. Unter der der Adresse :   s.malinka@ifs-marketing.de und www.ifs-marketing.de können Informationen heruntergeladen und eingesehen werden.

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, solche sog.  DOG-STATIONEN anzuschaffen, um so einen Beitrag für eine saubere Stadt zu leisten.

Ich rege an, den Außendienstmitarbeiter der Firma – Herrn Imm – zu der Hauptausschusssitzung einzuladen, um uns das Projekt vorzustellen, auch was die kostenlose Bereitstellung angeht.

     Antrag: Änderung der Parkplatzbeschilderung auf dem Parkplatz  vor dem alten Postgebäude

Gründe: 

Seit der Eröffnung des damaligen neuen großen Postgebäudes in der Römerstraße sind die Parkplätze vor dem Gebäude in der Römerstr. auf eine Parkzeitdauer von ½ Stunde beschränkt. Das machte damals wohl Sinn, denn damals hatten die Postkunden keinen längeren Aufenthalt nötig, um ihre Postgeschäfte zu erledigen. Außerdem sollten durch  die kurze Parkdauer Dauerparker vom Parkplatz ferngehalten werden.  Inzwischen wird das Gebäude nur noch für interne Postgeschäfte genutzt bzw.. von den eingemieteten Firmen. Deshalb macht die kurze Parkdauer keinen Sinn mehr.

Ich beantrage seitens der SPD-Fraktion, die Parkdauer auf auf 2 Stunden zu beschränken und zwar von montags bis freitags. Es könnten dann auch Einwohner und Besucher der Sickingenstadt auf dem Parkplatz parken, um ihre Geschäfte zu erledigen und Besorgungen zu machen. Eine halbe Stunde ist dafür zu kurz.

Außerdem beantrage ich an der Ostseite des Parkplatzes 2 Behindertenparkplätze auszuweisen. Durch das Geschäft der Firma  Ank Sanitätshaus kommen häufig Besucher mit Behinderungen, um dort einzukaufen. Ich sehe keine Notwendigkeit, diesen Antrag in die Verkehrskommission zu geben, um dort wieder ein halbes Jahr auf Eis zu liegen. Ich denke, das kann die Stadt selbst entscheiden. Wir zahlen ja auch die neue Beschilderung.

Ich beantrage, diesen Antrag im Hauptausschuss vorzuberaten und dann im Stadtrat zu entscheiden.  (erneu)

 

Antrag auf Überprüfung laufender Verträge

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ralf Hersina,

die SPD Fraktion im Stadtrat  der Sickingenstadt Landstuhl bittet gem. § 14 unserer Geschäftsordnung um die Beratung und Beschlussfassung folgenden Antrages im öffentlichen Teil der nächsten Stadtratsitzung. 

Betreff: Antrag auf Überprüfung laufender Verträge

Auf Grund der angespannten Haushaltslage beantragt die SPD-Fraktion, alle laufenden Verträge der Sickingenstadt Landstuhl mit Dienstleistern zu überprüfen, ob es günstigere Anbieter in den jeweiligen Gebieten gibt.

Die Überprüfung soll folgende Punkte enthalten:

a)    Vertrag seit bei – Anbieter –

b)     letzte Änderung, letzte Verlängerung

c)     Ende der Vertragslaufzeit

d)     Prüfung von Verträgen ohne Laufzeitfestlegung

Die Verwaltung wird aufgefordert zu überprüfen, nach Ablauf von Vertragslaufzeiten – oder, wenn die vertraglichen Bedingungen es zulassen, Verträge zu kündigen und günstigere Angebote bei den jeweiligen Dienstleistern und Firmen einzuholen.

Bei neuen Verträgen mit Dienstleistern soll darauf geachtet werden, dass die tariflichen Bestimmungen wie Mindestlohn und die Bestimmungen des Tariftreuegesetzes der Mitarbeiter des jeweiligen Dienstleisters eingehalten werden.

Weitere Begründung im zuständigen Hauptausschuss und in der Stadtratsitzung. (Erich Neu)

INFO und Stellungnahme der SPD-Stadtratsfraktion zum Punkt Haushaltsgenehmigung 2015 und  Haushaltskonsolidierung für die nächsten 5 Jahre

Die Kreisverwaltung Kaiserslautern als Genehmigungsbehörde der kommunalen Haushalte hat der Stadt Landstuhl zur Auflage gemacht, bis spätestens  30.09.2015 nachzuweisen, wie innerhalb der nächsten 5 Haushaltsjahre ein Ausgleich des Jahresfehlbetrages durch Jahresüberschüsse erreicht werden soll. Diese Auflagen hat die Kommunalaufsicht (Kreisverwaltung Kaiserslautern) vom Innenministerium des Landes Rheinland-Pfalz auferlegt bekommen.

Als geeignet sieht die Kommunalaufsicht folgende Maßnahmen:
1. bei den Aufwendungen der freiwilligen Leistungen mindestens 100.000,-- € einsparen, und dies dauerhaft.

2. Die Hebesätze der Realsteuern auf das Niveau des Landkreises Kaiserslautern bis spät. 2017 anzuheben und zwar 

           a) die Grundsteuer A  (betrifft landw. Flächen) auf 450 %
           b) die Grundsteuer B  (betrifft die bebauten Grundstücke)
                auf ebenfalls 450 %. Bei einem mittleren Grundstück mit
                Haus beträgt das jährlich ca. 50,-- € mehr Steuern
           c) die Gewerbesteuer auf 400 %

3. die Friedhofsgebühren und Grabnutzungsentgelte auf die in der Kostenkalkulation ausgewiesenen Auslagen anzuheben.
           
Da die Stadt Landstuhl am kommunalen Entschuldungsfond (KEF) teilnimmt und dadurch vom Land Rheinland-Pfalz Beträge zur Entschuldung erhält, müssen die Einsparungsauflagen und die Steuererhöhungsmaßnahmen vorgenommen werden, da andernfalls das Land die Vereinbarung im KEF kündigen wird, wodurch der Stadt ca. 1,2 Mio. € zum Schuldenabbau verloren gehen. Wir kommen also nicht umhin, die uns auferlegten Maßnahmen zu erfüllen.

Die SPD-Fraktion hat daher den Einsparungsvorschlägen des Bürgermeisters
zugestimmt, nämlich:
        
   -  die Partnerschaftsaufwendungen auf jetzt jährlich 3.500,-- € zu halbieren,
      Ersparnis 3.500,-- €

   -  die Streichung der Augustkerwe - Ersparnis mindestens 6.500,-- €

   -  Neuorganisation der "Netten Toilette" - Ersparnis ca. 5000,-- €

   -  Einsparung der Kulturförderung bei der Stadthalle durch Eigenankauf
      von Veranstaltungen - Ersparnis 25.000,-- €

   -  Neuansatz im Haushalt für kulturelle und sportliche Vereine auf jetzt
      10.000,-- € - Ersparnis 9.500,-- €.        

Weiterhin sollen durch Rückführung von Zuwendungen bei der Jugendförderung Gelder eingespart werden, deren Höhe noch nicht bekannt ist.
Zusätzlich wurde der Stadtgärtnerei aufgetragen, durch Umstrukturierungen Gelder einzusparen. Wir erhoffen uns hier Einsparungen von mindestens 10.000,-- € bis 20.000,-- €.

Die Streichung der Augustkerwe ist uns nicht leicht gefallen, denn sie hat eine lange Tradition. Aber der Zuspruch der Bürger hat Jahr für Jahr abgenommen, weshalb ein Großteil der Schausteller im nächsten Jahr nicht mehr kommen will. Wir wollen die Maikerwe versuchen attraktiver zu gestalten und dadurch mehr Besucher zu gewinnen. Durch die Absetzung der Augustkerwe geht der Stadt Landstuhl aber keines der beiden Marktrechte verloren, die uns durch Kaiser Ferdinand im Jahr 1559 verliehen wurden. Die beiden Marktrechte werden zur Maikerwe (Maimarkt) und am St. Andreasmarkt in Anspruch genommen.

Bezüglich der "Kürzung" der Vereinsförderung im Haushaltsansatz 2016 kann ich von Seiten der SPD-Fraktion sagen, dass alle Anträge der Vereine nach wie vor bezuschusst werden - in der Regel mit 10 % des nachgewiesenen Rechnungsbetrages, höchstens 2.500,-- € im Einzelfall.
Die Förderungsbeträge für die Vereine lagen in den letzten Jahren durchschnittlich bei etwa 2.000,-- € bis 2.500,-- €. Da der im Haushalt eingesetzte Betrag von 19.500,-- € nie ausgeschöpft wurde, finden wir die Reduzierung des Haushaltsansatzes vertretbar. Für unsere Vereine bedeutet dies nicht, dass ihnen direkt etwas gekürzt wird. In Bezug auf die Ausgaben in der letzten Jahren ist davon auszugehen, dass der neue Ansatz nach wie vor die gleiche Bezuschussung ermöglicht. Wir haben immer noch ein wenig Luft nach oben, um unsere Vereine entsprechend zu unterstützen. So gewährleisten wir weiterhin die Vereinsförderung bei den freiwilligen Leistungen und konnten dem Sparauftrag der Kommunalverwaltung ebenfalls etwas entgegen kommen.
Die Vereinsförderung steht bei der SPD-Fraktion nach wie vor an erster Stelle. Vereine leisten mit ihren vielen ehrenamtlichen Helfern einen Sozialbeitrag zu unserer Gemeinschaft, der kaum zu honorieren ist. Ebenso wird in fast allen Vereinen die Jugendförderung "groß geschrieben".

Auch an der Erhöhung der Realsteuern auf die geforderten Höchstbeträge führte kein Weg daran vorbei, wenn wir die künftigen Haushalte genehmigt bekommen und weiterhin Geld vom Land aus dem KEF zum Schuldenabbau erhalten wollen.

Wir haben in den letzten Jahren über unsere Verhältnisse gelebt und Jahr für Jahr Fehlbeträge in den Haushalten angehäuft. Wir werden diese Verbindlichkeiten nicht innerhalb der nächsten 5 Jahre abtragen können. Wir wollen sie aber abbauen, soweit das möglich ist.( Erich Neu Fraktionsvorsitzender)