CDU beschließt den Bau einer WC-Anlage am Alten Markt

Die CDU-Fraktion im Landstuhler Stadtrat hat am 21.01.2014 dem Bau einer WC-Anlage auf dem Alten Markt zum Preis von knapp 150.000,- € beschlossen! Dabei haben die Damen und Herren auf Vorschlag des Stadtbürgermeisters bewusst die möglichen Folgekosten für Wartung und Reinigung ignoriert bzw. ausgeklammert! Die SPD-Fraktion konnte dieser Auftragsvergabe nicht zustimmen.

 In einigen Ausschusssitzungen wurde bereits über diese Maßnahme diskutiert. Die SPD-Fraktion sieht wohl die Notwendigkeit einer solchen Anlage, ist aber nicht bereit der Umsetzung zu jedem Preis zuzustimmen. Mit Antrag vom 28.08.2011 hatte die SPD-Fraktion beantragt, auf dem Gelände des Alten Marktes einen Gastro-Pavillon mit behindertengerechter WC-Anlage zu bauen. Die Vorteile lägen u.a. darin, dass die WC-Anlage vom Pächter dieses Pavillons beaufsichtigt und gereinigt würde. Auf die Stadt kämen somit keine weiteren Kosten zu. Diesen Antrag hat die CDU abgelehnt.

 Nun beschließt dieselbe CDU die Aufstellung einer WC-Anlage für knapp 150.000,-€ - nur für die WC-Anlage! Ein Gastro-Pavillon wäre nicht teurer gewesen, hätte aber noch Pachteinnahmen gebracht!

 Der SPD kritisiert vor allem, dass nicht nach weiteren Anbietern und Möglichkeiten gesucht wurde, um die hohen Investitionskosten zu senken. Die vom Architekten angebotene Alternative in Containerbauweise schien bewusst gewählt worden zu sein, um die eigenen Wünsche besser untermauern zu können! Die vom Architekten berechneten Folgekosten belaufen sich schätzungsweise auf monatlich beinahe 1.853,- €, das sind in 10 Jahren rund 222.340,- €! - Unvorstellbar! Da konnte die SPD nicht mitmachen.

 Ich erklärte für die SPD, dass wir einer derartigen Vorgehensweise nicht zustimmen können. Das sahen die übrigen Oppositionsparteien genauso. Die CDU hat die Auftragsvergabe dann mit ihrer eigenen Mehrheit beschlossen.

 Der Haushalt der Stadt ist so angespannt und die Verschuldung der Stadt so hoch, dass wir mit den Geldern sorgsamer umgehen sollten. Wir brauchen die Mittel viel dringender für andere städt. Aufgaben. So müssen wir uns dringend mit der Sanierung der maroden Stadtstraßen befassen und umgehend damit beginnen. In der SPD - Fraktion wird sehr kontrovers über Alternativen zur Finanzierung dieser Maßnahmen diskutiert, u.a. auch über eine evtl. Einführung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen.

 Aber wenn eine Partei im Stadtrat über die absolute Mehrheit verfügt, kann sie eben alles so durchwinken, wie sie es will. Der Bürger sollte sich fragen, ob er das weiterhin tolerieren möchte. Wenn nicht, dann hat er am 25. Mai 2014 die Möglichkeit dies zu ändern!

Erich Neu, Fraktionsvorsitzender