Zum Haushalt 2013

 
Es ist uns im Stadtrat wieder nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen. Die ist seit der Einführung des doppischen Haushaltes auch sehr schwer geworden, da bei diesem System die Abschreibungen sich negativ im Haushalt auswirken. Dies sind für 2013 immerhin 1.343.400,-- Euro. Bei dem jetzigen Jahresfehlbetrag von 879,350,-- Euro hätten wir beim alten kameralistischen System im Ergebnishaushalt einen Überschuss von 464.050,-- Euro.
Der Finanzhaushalt - das sog. Girokonto der Stadt - weist einen Überschuss von 495.300,-- Euro auf.
 Die SPD-Fraktion hat bereits bei der Erstellung des Haushaltes 2012 verschiedene Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen mitgetragen, jedoch Kürzungen bei den Zuschüssen zu Schulveranstaltungen und für die Freundeskreise der Schulen abgelehnt. Dies haben wir auch bei den Haushaltsberatungen des diesjährigen Haushaltes 2013 wieder getan.
Unsere Fraktion hat sich in langen Diskussionen damit befasst, wo man Einsparungen bei Investitionen vornehmen kann.
Man befindet sich als Stadtratsmitglied oder auch als Fraktion insgesamt auf einem schmalen Grad. Einerseits sollte man natürlich versuchen, Einsparungen - wo sie möglich sind - vorzunehmen. Andererseits muss man aufpassen, dass notwendige Investitionen in städt. Einrichtungen und deren Erhaltung nicht lange hinausgeschoben werden, da sich andererseits ein Investitionsstau bildet.
Investitionen in unsere Kindertagesstätten, Sportplätze, Kinderspielplätze, Einrichtungen der Jugend- und Sozialarbeit z.B. beim "Jugendhaus Spots" und "Quo-Vadis" sowie in die Person der Streetworkerin sind nach Meinung der SPD-Fraktion Investitionen in unsere Jugend und damit in unsere Zukunft. Diese Maßnahmen werden von der SPD in allen Bereichen nicht nur unterstützt, sondern auch gefordert.
 
Die Umgestaltung des Alten Marktes hat die SPD-Fraktion in allen Teilen mitgetragen und unterstützt. Wir waren allerdings der Meinung, dass die Errichtung eines Gastro - Pavillons auf dem Platz für mehr Belebung gesorgt hätte. In diese Einrichtung hätte man eine Toilette installieren können, die vom Pächter des Pavillons beaufsichtigt und gereinigt worden wäre.
Diese Maßnahme hatte die SPD-Fraktion mit einem Antrag an den Stadtrat gefordert, wurde
aber von der CDU-Mehrheit abgelehnt. Nun hat die Verwaltung auf Antrag der CDU-Fraktion im Haushalt einen Betrag von 120.000,-- Euro für eine separate Toilettenanlage eingestellt. Wir von der SPD sind gespannt, wie diese Toilette kontrolliert und gereinigt wird. Wird sie evtl. später auch wieder geschlossen wie die Toilette hinter der Stadthalle ?
Die Verwaltung hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, die Kosten für den Gastropavillon mit integrierter Toilette - die ja hätte verpachtet werden können - zu ermitteln und den Kosten der separaten Toilettenanlage, die ja auch unterhalten, gereinigt und beaufsichtigt werden muss, gegenüber zu stellen.
 
Für die Errichtung eines 2. Rettungswegs auf der Burg Nanstein mussten wir fast 60.000,-- Euro im Haushalt einsetzen, damit dort auch weiterhin Veranstaltungen bis zu 1000 Personen stattfinden können. Installiert werden müssen eine 2. Tribüne und ein Rettungsturm, dessen Kosten von ca. 18.700,-- Euro werden uns vom Land allerdings in 2 Raten in den Jahren 2014 und 2015 zurück erstattet. Die SPD-Fraktion unterstützt diese Maßnahme ausdrücklich. 

Die Burg Nanstein ist - obwohl nicht im Eigentum der Stadt - unsere Landstuhler Burg. Insbesondere die Burgspiele der Heimatfreunde, aber auch die Jazztage des Unnerhaus-Kultur-Clubs, die Veranstaltung der "Highlander" sowie viele weitere Veranstaltungen anderer Vereine, der Kirchen, sowie der Sickingenstadt Landstuhl finden auf unserer Burg statt. Sie ist das touristische Pfand unserer Stadt.

 
Wir begrüßen den Ansatz von 40.000,-- Euro für die Herstellung des Lückenschlusses des Radweges von der Hembachstraße bis zum Stadtteil Melkerei, der natürlich auch als Fußweg genutzt werden kann und soll.
 
Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass beim Verkauf der Bauplätze in der Beethoven-/Langwiedener Str. ein höherer Verkaufspreis hätte erzielt werden können. Die SPD hatte als Lärmschutz eine begrünte, von außen bepflanzte Lärmschutzwand gefordert. Hierfür wäre eine westentlich geringere Fläche des Baugebietes erforderlich gewesen.
Durch den von der CDU durchgesetzte Lärmschutzwall gehen ca. 3000 qm wertvolles Bauland verloren, was für die Stadt einen Einnahmeverlust von fast 400.000,-- Euro bedeutet.
 
Für die Umgestaltung des Martin-Butzer-Platzes sind für 2013 Planungskosten in Höhe von 35.000,-- Euro für die Herstellung eines Parkdecks- genauer gesagt: für eine Tiefgarage - vorgesehen. Die Maßnahme selbst ist für das Planjahr 2015 in Höhe von 1.151.000,-- Euro eingeplant. Die SPD ist grundsätzlich gegen den Bau einer Tiefgarage an dortiger Stelle, weshalb wir den Ansatz von 35.000,-- Euro ablehnen. Die Kosten für ein derartiges Vorhaben am Fuße des Burgberges sind nicht einschätzbar. Wir warnen vor unvorhersehbaren Kosten für den Bau, aber auch - und insbesondere - für die spätere Unterhaltung. Wir verweisen auf die immer wieder auftretenden Feuchtschäden in der Zehntenscheune und der Alten Rentei.
 
Trotzdem hat die SPD-Fraktion dem Gesamthaushalt, sowie den Wirtschaftsplänen der Stadthalle und der Stadtwerke
sowie dem Stellenplan zugestimmt, um auch zu zeigen, dass wir als größte Oppositionspartei auch Verantwortung
für den Haushalt übernehmen.
Erich Neu, Fraktionsvorsitzender