Radwegplan für Stadt und Verbandsgemeinde  -  15.03.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Grumer,

die SPD Fraktion im Stadtrat  der Sickingenstadt Landstuhl bittet gem.   § 14 unserer Geschäftsordnung  die Beratung und spätere Beschlussfassung in der nächsten öffentlichern Stadtratsitzung oder ihrer Ausschüsse.

Betreff:

Erarbeitung eines Radwegeplanes für die Stadt und Verbandsgemeinde Landstuhl

Begründung:

Von der Kernstadt Landstuhl gehen Radwege nach Norden in Richtung Ramstein, nach Westen in Richtung Hauptstuhl und nach Osten in Richtung Kindsbach. In südlicher Richtung sind keinerlei Radwege vorhanden. Die Stadtteile Atzel und Melkerei sind mit der Kernstadt nicht mit einem Radweg verbunden. Selbst das St. Johannis - Krankenhaus Landstuhl ist weder von der Kernstadt, noch von den Stadtteilen Melkerei oder Atzel auf einem Radweg anzufahren.

Im vergangenen Jahr und auch davor haben sich zahlreiche Bürger unserer Stadt darüber beschwert, dass sie ohne Gefahr für Leib und Leben mit dem Fahrrad nicht von oder zu den oben angegebenen Stadtteilen fahren können. Im Zuge des von Ihnen, Herr Bürgermeister, zugesagten Ausbaues des Fußweges von der Melkerei in die Innenstadt, könnte dieser Weg gleichzeitig als Radweg ausgebaut werden. Er könnte dann in Richtung St. Johannis - Krankenhaus und dann in den Stadtteil Atzel verlängert werden.

Auch Radwege in Richtung Mittelbrunn und nach Bann wurden von der SPD in den letzten Jahren mehrfach gefordert.

Die SPD-Fraktion im Stadtrat beantragt, dass seitens der Verwaltung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Strassenbaulastträgern ein Radwegekonzept erarbeitet und nach und nach umgesetzt wird. Mit vorherigen Beratungen in der Verkehrskommission und den dafür zuständigen Ausschüssen der Stadt ist die SPD-Fraktion einverstanden.

Weitere Ausführungen und Begründungen in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Erich Neu,  SPD-Fraktionsvorsitzender

Parkplatzmarkierung in der "Vorderen Fröhnstrasse  -  15.03.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Grumer,

die SPD Fraktion im Stadtrat  der Sickingenstadt Landstuhl bittet gem.   § 14 unserer Geschäftsordnung  die Beratung und Beschlussfassung folgenden Antrages im öffentlichen Teil der nächsten Stadtratsitzung.

Betreff:

Einseitige Parkplatzmarkierung in der vorderen Fröhnstrasse von der Einfahrt Luitpoldstr. bis zur Kreuzung Nikolaus-von-Weis-Str.

Begründung:

In dieser Strasse gibt es seit vielen Jahren Probleme mit  Autofahrern, die mit ihren Fahrzeugen Einfahrten, Garagen und Eingangstüren der hier lebenden Anwohner zuparken. Oftmals müssen Fahrzeughalter aus der benachbarten Berufsschule ausgerufen werden damit diese ihre Autos wegfahren.

Die SPD-Fraktion beantragt daher eine einseitige  Parkmarkierung auf der linken Seite der Fahrbahn, es handelt sich um eine Einbahnstrasse. Durch diese Maßnahme dürften keine oder nur wenige Parkplätze wegfallen.

Weitere Begründung in der nächsten Sitzung.

die SPD Fraktion im Stadtrat  der Sickingenstadt Landstuhl bittet gem.   § 14 unserer Geschäftsordnung  die Beratung und spätere Beschlussfassung in der nächsten öffentlichern Stadtratsitzung oder ihrer Ausschüsse.

Mit freundlichen Grüßen

Erich Neu,  SPD-Fraktionsvorsitzender

Neue Asphaltdecke für die Berliner Strasse   08.03.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Grumer,

die SPD Fraktion im Stadtrat  der Sickingenstadt Landstuhl bittet gem.   § 14 unserer Geschäftsordnung  die Beratung und Beschlussfassung folgenden Antrages im öffentlichen Teil der nächsten Stadtratsitzung.

Betreff:

Aufbringen einer Asphaltdecke in der Berliner Strasse von Höhe Bäckerei Westrich bis zur Einmündung in die Strasse "in der Atzel", sowie für die gesamte Danziger Strasse.

Begründung:

Bei der Vollsperrung der L 470 im Zuge von Baumfällarbeiten wurde der Verkehr über den Stadtteil Atzel umgeleitet. Dadurch waren die Danziger Strasse und die Berliner Strasse stark befahren. Gerade in diesen Strassen ist die Fahrbahndecke so schlecht, dass beim Befahren Schäden an den PKW zu befürchten sind. Wenn jetzt ab Mai bis in den Monat November 2010 und auch im Jahr 2011, die L 470 wieder voll gesperrt werden muss, weil  die Ausbauarbeiten aller Teilstücke der Langwiedener Strasse erfolgt, sind weitere größere Schäden in den beiden Strassen zu erwarten, sodass das Befahren eine Zumutung wird. Außerdem verursachen die Schlaglöcher größere Lärmbelästigungen für die Anwohner beider Strassen.

Die SPD Fraktion beantragt daher, diese beiden Strassen wie oben beschrieben, mit einer Asphaltdecke nach vorheriger Abfräsung des alten Fahrbahnbelages zu versehen und dafür Mittel im Haushalt einzustellen. Wir wollen keinen teuren Vollausbau mit Anliegerbeiträgen für die Grundstückseigentümer.

Mit freundlichen Grüßen

Erich Neu,  SPD-Fraktionsvorsitzender

Grundsatzbeschluss "Neugestaltung Alter Markt" im Stadtrat gefasst.

Durch Hinzuziehung des Landschaftsarchiteken Peter Glaser, konnte mit dem davor betrauten Büro Werkplan, endlich ein gemeinsam tolerierter Plan der Bürgerinitiative (BI) und des Stadtrates zur Neugestaltung des Alten Markts gefunden werden. (siehe Bild)

In der Stadtratsitzung am Dienstag, den  19. Januar 2010, stimmten alle Fraktionen bei nur einer Enthaltung der Neugestaltung Alter Markt zu.  ......siehe auch Rheinpfalzbericht

Wenn letztendlich die Pläne von der  Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) genehmigt werden, können wir noch in diesem Jahr mit der Neugestaltung beginnen. (pehi)

Thema: Medical Center Landstuhl

Die SPD Landstuhl würde es begrüßen, wenn das US-Hospital auf dem Kirchberg, wie ursprünglich geplant, umgebaut und somit Landstuhl erhalten bliebe. Sollte jedoch seitens der US-Regierung ein Umzug nach Weilerbach bevorzugt werden – und danach sieht es wohl zur Zeit aus – fordern auch wir, so Fraktionsvorsitzender Erich Neu, die komplette Rückgabe des Geländes auf dem Kirchberg, inklusive des Hubschrauber-Areals und des Schießplatzes Breitenwald. Für uns hat dabei eine zivile Nutzung des gesamten Geländes höchste Priorität. Sollte das US-Militär jedoch anstreben den Kirchberg mit anderen US-Truppenteilen weiterhin nutzten zu wollen, fordern wir eine umfassende Prüfung der damit verbundenen Auswirkungen auf unsere Stadt.

 Im Falle der Rückgabe des militärischen Areals an die Stadt Landstuhl sehen wir große Chancen für eine zivile Nutzung des Geländes. Dann müsste, in enger Zusammenarbeit mit der Landesregierung, ein großes Konversionsprogramm erarbeitet und durchgeführt werden. Derartige Programme wurden bereits in anderen Teilen unseres Landes erfolgreich realisiert. Auch verkehrstechnisch sehen wir große Möglichkeiten wenn die Zäune erst einmal gefallen sind. Es würde sofort und ohne großen Aufwand eine weitere Verkehrsverbindung in die Innenstadt entstehen. Auch das sehr schön gelegene Gelände rund um den Bismark-Turm könnte relativ zügig einer intensiveren touristischen Nutzung zugeführt werden. Landstuhl würde damit – zusammen mit den angrenzenden Wäldern -  ein großes Naherholungsgebiet zur Verfügung stehen. (ne)

Sicherheit und Ordnung ...siehe auch Rheinpfalzbericht

Sicherheit und Ordnung geht uns alle etwas an!! Auch wenn die Stadt hier in erster Linie in der Verantwortung steht, so müsste doch jedem klar sein, dass diese Aufgabe nur von allen Beteiligten gemeinsam bewältigt werden kann. Der SPD-Ortsverein regt daher an, einen „runden Tisch“ zu bilden.  Dieser könnte sich zusammensetzen aus staatlichen, kommunalen und privaten Institutionen und Einzelpersonen, deren Zielsetzung es sein muss Optionen zu erarbeiten, die Landstuhl wieder sicherer machen.

Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt ist es die nächtliche – oder sollte man besser sagen „frühmorgendliche“ – Ordnung wieder herzustellen. Vielleicht können wir uns dabei an ähnlichen, bereits erfolgreich umgesetzten Projekten wie der „Initiative Sicheres Kaiserslautern (SiKa)“ oder anderer Gemeinden orientieren.

Unser gemeinsames Ziel muss es sein, ein sicheres Landstuhl zu schaffen, in dem sich unsere Bürgerinnen und Bürger wohl fühlen. (rahe)

SPD-Fraktion für den Landstuhler Stadtrat formiert

 In ihrer konstituierenden Sitzung hat sich die SPD-Fraktion im Landstuhler Stadtrat für die kommende Legislaturperiode formiert.  Die Fraktionsmitglieder diskutierten die Ergebnisse der Kommunalwahlen und beschlossen sich dem Votum der Mitgliederversammlung anzuschließen, die nur wenige Tage zuvor einen Neuanfang für die Landstuhler SPD eingeleitet hatte.  Um dies auch nach außen hin zu verdeutlichen verzichtete Hans-Peter Molitor auf eine erneute Kandidatur als Fraktionssprecher.  In der darauf folgenden Abstimmung einigte man sich einstimmig auf Erich Neu als neuen Fraktionssprecher.  Zu dessen Stellvertreter wurde Ralf Hersina gewählt.  Erich Neu dankte Hans-Peter Molitor für die gute Zusammenarbeit in der vergangenen Legislaturperiode und richtete dann die Aufmerksamkeit der Fraktionsmitglieder auf die zu bewältigenden Aufgaben und die Rolle der SPD als Opposition im Landstuhler Stadtrat.  Die 6 SPD-Politiker haben sich zum Abschluss ihrer Sitzung einhellig dafür ausgesprochen in den kommenden 5 Jahren mit den anderen Fraktionen im Landstuhler Stadtrat konstruktiv zusammen zu arbeiten.

siehe auch Bericht aus "Die Rheinpfalz" vom 18.07.2009........

SPD- Fraktion fordert mindestens 20%

 Gaspreissenkung  (18.02.2009)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Grumer,

die SPD Fraktion im Stadtrat  der Sickingenstadt Landstuhl bittet gem.   § 14 unserer Geschäftsordnung um die Beratung und Beschlussfassung folgenden Antrages im öffentlichen Teil der nächsten Stadtratsitzung.

Betreff:

Da seit der letzten Erhöhung der Gaspreise die Heizöl -Marktpreisentwicklung kontinuierlich gefallen ist, beantragt die SPD- Fraktion die Senkung der Gaspreise von mindestens 20% zum 01. Mai 2009

Wir beantragen, den Beschluss über die Gaspreissenkung so rechtzeitig im Stadtrat zu verabschieden, damit die Senkung zum 01.05.2009 in Kraft treten kann.

Mündlich in der Stadtratsitzung

MfG HP- Molitor

siehe auch Bericht aus der Tageszeitung "Die Rheinpfalz" vom 23.02.2009...........

  Umrüstung der Ampelanlagen in der Kaiserstr. auf Ampel-Leitsysteme für Blinde  (28.01.2009)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Grumer,

die SPD Fraktion im Stadtrat  der Sickingenstadt Landstuhl bittet gem.   § 14 unserer Geschäftsordnung um die Beratung und Beschlussfassung folgenden Antrages im öffentlichen Teil der nächsten Stadtratsitzung.

Betreff:

Umrüstung der Ampelanlagen in der Kaiserstr. auf Ampel-Leitsysteme für Blinde

Begründung: Mündlich in der Stadtratsitzung.

 Mit freundlichen Grüßen

 Hans-Peter Molitor  

SPD-Fraktion wünscht Haltestelle im Pont-á- Mousson-Ring

für Sickingenbus.   (28.01.2009)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Grumer,

die SPD Fraktion im Stadtrat  der Sickingenstadt Landstuhl bittet gem. § 14 unserer Geschäftsordnung um die Beratung und Beschlussfassung folgenden Antrages im öffentlichen Teil der nächsten Stadtratsitzung. Betreff:

Errichtung einer Sickingenbus – Haltestelle im Pont - á - Mousson- Ring Begründung: Mündlich in der Stadtratsitzung.

 Mit freundlichen Grüßen

 Hans-Peter Molitor