flugblatt der woche

In Deutschland und in vielen anderen Staaten der Europäischen Union wird zur Zeit heftig über das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA diskutiert. Hierbei steht der Schutz von berechtigten Urheberrechtsinteressen gegen ebenso berechtigte Interessen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre im Internet.

Bei ACTA handelt es sich um einen zwischenstaatlichen Vertrag zwischen der EU, den USA und weiteren Staaten. Das ACTA -Abkommen soll geistiges Eigentum und Internetinhalte besser schützen. Auch der Kampf gegen kommerzielle Produkt- und Markenpiraterie bei Waren, Musik und Filmen soll durch das Abkommen verbessert werden. Die Gegner befürchten dagegen die Möglichkeit der gezielten Ausforschung der persönlichen Internetnutzung durch ACTA.

SPD: Urheberrechtsschutz und Internetfreiheit vereinbaren

Urheberrechte müssen auch im Internet geschützt werden, Produktpiraterie muss auch im Netz bekämpft werden. Jede und jeder, der Inhalte produziert, muss sich darauf verlassen können, dass diese nicht von anderen für eigene Zwecke missbraucht werden und der Anspruch auf eine faire Vergütung gewährleistet wird.

Dies darf aber nicht dazu führen, dass Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt, Datenschutzrechte in Frage gestellt und jegliche Bewegungen und Kommunikation im Internet möglicherweise überwacht werden. Es geht nicht, dass Nutzer von Video- und Musikdateien grundsätzlich unter Generalverdacht stehen, sich strafbar zu verhalten. Es geht ebenso wenig, dass Internetprovider generell dazu gedrängt werden, Überwachungen vorzunehmen.

Die SPD kritisiert zudem die Art und Weise, wie das Abkommen verhandelt wurde: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wir wollen keine Geheimverhandlungen, sondern Verhandlungen mit hoher Transparenz und hohem Informationswert für alle.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung streitet über ACTA und spielt auf Zeit. Zuerst hat sie ACTA befürwortet, wichtige Informationen zurückgehalten und gerechtfertigte Bedenken der ACTA - Gegner ignoriert. Jetzt – nach heftigen Protesten – setzt sie die Unterzeichnung aus. Verantwortliche Politik sieht anders aus.

Flugblatt der Woche (6 KW 2012)

SPD unterstützt Tarifforderungen der IG Metall

GUTE ARBEIT UND FAIRE LÖHNE

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben. Hinter uns liegen zwei Jahre mit guter Konjunktur und satten Gewinnen der Unternehmen. Es ist fair und gerecht, wenn die Menschen, die den wirtschaftlichen Erfolg erarbeitet haben, auch an den Ergebnissen beteiligt werden.

Gute Lohnerhöhungen sind auch ökonomisch geboten, denn die Risiken für den weiteren Verlauf der konjunkturellen Entwicklung sind hoch. Die alleinige Fixierung auf die Exportwirtschaft wäre fatal. Die Stabilisierung der Konjunktur erfordert eine weitere Stärkung der Binnennachfrage. Deshalb ist die Lohnforderung der IG Metall berechtigt. Die SPD begrüßt auch ausdrücklich die weiteren Forderungen der IG Metall: Die unbefristete Übernahme der Ausgebildeten in den Betrieben und mehr Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte bei Dauer, Einsatz und Umfang der Leiharbeit. Denn der Arbeitsmarkt befindet sich in Deutschland nur auf den ersten Blick in einem guten Zustand. Der Blick hinter die Kulissen offenbart eine tiefgreifende Spaltung. Atypische und prekäre Beschäftigung nimmt massiv zu. Jedes zweite neue Arbeitsverhältnis ist befristet. Davon sind insbesondere junge Menschen betroffen. Ihnen muss eine Perspektive gegeben werden, im Interesse der Betroffenen, aber eben auch im Interesse der Sicherung des Fachkräftebedarfs der Unternehmen. Die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse hat rasant zugenommen. Mitte 2011 waren bereits 910.000 Leiharbeitnehmer registriert, soviel wie nie zuvor. Leiharbeitnehmer verdienen bis zu 40% weniger als ihre fest angestellten Kolleginnen und Kollegen bei gleicher Tätigkeit.

Deshalb fordert die SPD gute Arbeitsbedingungen und einen fairen Anteil der Beschäftigten am wirtschaftlichen Erfolg:

►Stärkung des Normalarbeitsverhältnisses, unbefristet und sozial abgesichert.

►Stärkung der Flächentarifverträge und der Tarifbindung.

►Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei der Leiharbeit und für Männer und Frauen.

►Gute Löhne für gute Arbeit. Die Bruttolöhne müssen deutlich steigen.

►Abschaffung der Möglichkeit der Befristung ohne Sachgrund.

►Ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro.

2012 muss ein Jahr der guten Arbeit und der fairen Löhne werden!

Flugblatt der Woche (4 KW 2012)

Ordnung auf dem Arbeitsmarkt

GUTE ARBEIT - GERECHTE LÖHNE

Die OECD hat in ihrer aktuellen Studie festgestellt, dass die Lohnkluft und damit der Abstand zwischen arm und reich in Deutschland in den vergangenen Jahren besonders stark gewachsen ist. Die Gründe liegen auf der Hand: 7,3 Millionen Minijobs in Deutschland im vergangenen Jahr - Tendenz weiter steigend, Dumpinglöhne unter fünf Euro die Stunde, schlechtere Löhne und Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer. Deshalb steht der Kampf für gute Arbeit und gerechte Löhne für die SPD auch 2012 ganz vorne an.

Problem Minijobs

Geringfügige Beschäftigung breitet sich immer weiter aus: Im Frühjahr 2011 gab es in Deutschland rund 7,3 Millionen Minijobs - fast jedes fünfte Beschäftigungsverhältnis. Für 4,8 Millionen Menschen, darunter 3,2 Millionen Frauen, ist ein Minijob die einzige Beschäftigung.

Problem Leiharbeit

Die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse hat rasant zugenommen. Mitte 2011 waren bereits 910.000 Leiharbeitnehmer registriert, soviel wie nie zuvor. Leiharbeitnehmer verdienen bis zu 40% weniger als ihre fest angestellten Kolleginnen und Kollegen bei gleicher Tätigkeit.

Problem befristete Beschäftigung

Immer mehr vor allem junge Menschen werden nur noch befristet angestellt. Mittlerweile ist jedes zweite neue Arbeitsverhältnis befristet. Dies setzt die betroffenen Beschäftigten unter Druck und zwingt oft zu Kompromissen bei Lohn und Arbeitsbedingungen. Eine vernünftige Lebens- und Familienplanung ist so kaum möglich.

Trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung tut die schwarz-gelbe Bundesregierung nichts dagegen. Im Gegenteil: Den SPD-Gesetzentwurf für einen gesetzlichen Mindestlohn hat sie erst im Januar im Bundestag abgelehnt.

Wir Sozialdemokraten stehen für gute Arbeit und gerechte Löhne. Es bleibt bei unseren Forderungen:

► Ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro.

► Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei der Leiharbeit und für Männer und Frauen.

► Abschaffung der Möglichkeit der Befristung ohne Sachgrund.

► Gute Löhne für gute Arbeit. Die Bruttolöhne müssen deutlich steigen.

► Stärkung der Flächentarifverträge und der Tarifbindung.

► Stärkung des Normalarbeitsverhältnisses, unbefristet und sozial abgesichert.

Aktualisiert: 17.02.2012