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Gemeinsame Resolution der Stadt Kaiserslautern und des Landkreises Kaiserslautern zur Abschaltung des Atomkraftwerkes Cattenom

Der Stadtrat der Stadt Kaiserslautern und der Kreistag des Landkreises Kaiserslautern sind tief bestürzt und betroffen über die Ereignisse in Japan. Die Auswirkung der Naturkatastrophe vom 11. März 2011 haben deutlich gezeigt, dass die Atomtechnologie nicht beherrschbar und mit unverantwortlichen Risiken verbunden ist.

Daher erfüllt uns auch die Nähe des Atomkraftwerkes Cattenom mit großer Sorge. Aufgrund der zahlreichen Störfälle während der gesamten Laufzeit und der vorherrschenden West- und Südwestwinde sehen wir hierin ein Risiko für die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Bevölkerung in Stadt und Landkreis Kaiserslautern.

Wir fordern daher, dass für dieses Atomkraftwerk mit vier Druckwasserreaktoren die gleichen Überprüfungs- und Sicherheitsstandards angewandt werden, wie für die jetzt stillgelegten Altkraftwerke in Deutschland.

Der Rat der Stadt Kaiserslautern und der Kreistag des Landkreises Kaiserslautern bitten die Bundesregierung und die rheinland-pfälzische Landesregierung, sich beim französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy  und allen zuständigen Behörden für die sofortige Abschaltung des AKW Cattenom nachdrücklich einzusetzen und auf einen gesamteuropäischen Ausstieg aus der Kernenergie zu drängen.

Interview mit
Hans-Josef (Sepp) Wagner,

langjähriges SPD-Mitglied in Landstuhl

von Wolfgang Feth, Rechtsanwalt

Zur Person               

Hans-Josef Wagner, Vordere Fröhnstr. 16, 66849 Landstuhl
58 Jahre, Technischer Fachwirt Telekom a.D., verheiratet, 2 erwachsene Kinder, 4 Enkel

 Westpfalz-Journal: Herr Wagner, seit wann sind Sie in der Landstuhler SPD?

Ich bin seit 1986 in der SPD

 Westpfalz-Journal: Was waren Ihre Stationen in der SPD?
Kurz nach meinem Eintritt in die SPD wurde ich Beisitzer im Ortsverein Landstuhl, danach war ich  mehrere Jahre stellvertretender Vorsitzender bis ich von H.W Fuchs den OV übernommen habe. In dieser Zeit war ich 12 Jahre im Kreisvorstand der SPD und wurde 1994 in den Kreistag Kaiserslautern gewählt, dem ich auch heute noch angehöre. Die vielen dazugehörigen Ausschüsse in Stadt und Kreis in denen ich tätig war, bzw. bin, möchte hier nicht alle aufzählen.

Westpfalz-Journal: Gehören Sie auch der Gewerkschaft an und haben Sie sich auch  dort engagiert?
Ja, ich bin seit 1966 bis Heute Mitglied der damaligen Deutschen Postgewerkschaft heute VerDi. 1966 wurde ich zum Jugendvertreter gewählt und später Mitglied im OV der Deutschen Postgewerkschaft Kaiserslautern. Ich war Gründungsmitglied der Amtsgruppe Landstuhl/Kusel, zuerst als Beisitzer danach stellv. Vorsitzender. Bis zu meinem Ausscheiden aus dem Dienst war ich lange Jahre im Personalrat bzw. Betriebsrat tätig. Fast 20 Jahre war ich als Teamer für Vertrauensleuteausbildung im Bezirk Nordbaden/Pfalz mitverantwortlich.   

 Westpfalz-Journal: Zurzeit sitzen Sie für die SPD im Kreistag Kaiserslautern. Was sind dort Ihre Ziele?
Ehrliche und transparente Politik für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Kaiserslautern zu machen.

Westpfalz-Journal: In welchem Zeitraum waren Sie Mitglied des Stadtrates Landstuhl? Was waren die Gründe für Ihr Ausscheiden?
Von 1989 bis 2004 war ich Mitglied des Stadtrates in Landstuhl, u.a. auch als Fraktionsvorsitzender. Gesundheitliche Probleme waren der Anlass für mein Ausscheiden. Ein weiterer Grund war, dass es in dieser Zeit keine Möglichkeit gab,  SPD-Ideen und Anträge zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger zu verwirklichen. Diese „Grumerkratie“ mit seiner absoluten CDU Mehrheit war ein Kampf gegen Windmühlen.

 Westpfalz-Journal: Wie kommentieren Sie das Abschneiden der Landstuhler SPD bei der Stadtratswahl?
Ich freue mich über den Zugewinn eines Stadtratsitzes. Nur hätte hier mehr herauskommen können, wenn eine konstruktivere Oppositionspolitik betrieben worden wäre.

Beispiele:
- Zustimmung Parkhaus
- Alternativlose Zustimmung Abriss Bolzplatz (heute neue Stadtgärtnerei)
- Zustimmung Alter Markt
- Schließung Katholischer Kindergarten
- Verspätetes Eingreifen beim Abriss des Hallenbades                                   

Westpfalz-Journal: Sie zählen eher zum linken Flügel der SPD. Warum haben Sie nicht, wie viele Ihrer Genossen, der SPD den Rücken gekehrt und  sind zu den Linken übergewechselt?
Mit solch einem Gedanken spielt man natürlich, wenn die eigene Partei Grundprinzipien der Sozialdemokratie verlässt. Nur Spaltung bringt nichts. Dies lehrt uns auch die SPD-Geschichte. Man sieht dies bei dem Ergebnis der Bundestagswahl. Die Auslandspolitik ist mir bei den Linken zu einseitig. Sonst gebe ich Ihnen Recht  dass „meine“ jetzige SPD zu weit von links abgerückt ist.

Westpfalz-Journal: Was muss Ihrer Ansicht nach in der SPD geschehen, damit sie wieder für mehr Wähler attraktiv wird?
Die SPD muss den Wähler wieder fragen war er will, und nicht bist du mit dem einverstanden was ich will. Die SPD muss wieder glaubwürdig werden und dies auch auf kommunaler Ebene.

Westpfalz-Journal: Nach wie vor engagieren Sie sich für die Landstuhler Stadtpolitik, wie zum Beispiel bei der Umsetzung des Jakob-Weber-Denkmals. Was liegt Ihnen besonders am Herzen?
Natürlich bin ich im Herzen ein Landstuhler, wenn auch die Zusammenarbeit in den letzten 5 Jahren mit der Landstuhler SPD zu wünschen übrig ließ. Nach Neuwahlen im SPD-Vorstand und in der Fraktionsspitze haben sich die Grundlagen zum Positiven geändert.
Zurzeit würde ich mir wünschen, dass der Tourismus nicht nur als Schlagwort in Landstuhl gehandelt wird. So könnte ich mir vorstellen, dass das Sportheim des ehemaligen SV Atzel nicht abgerissen wird (wie es zurzeit in Landstuhl Mode ist) sondern in Kooperation mit einem Jugendherbergsverein, dem Pfälzer waldverein oder den Naturfreunden  zu einem Wanderheim mit Übernachtungsmöglichkeiten erweitert wird. Dies klingt zwar sehr utopisch, wäre aber mit Kreativität und Arbeit zu verwirklichen. Gleichzeitig hätten die Sporttreibenden wieder ihr „Sportheim“.

Westpfalz-Journal: Herr Wagner, Sie blicken auf ein bewegtes politisches Leben  zurück. Was waren Ihre Highlights?
Als ich 1989, nach nur dreijähriger Mitgliedschaft in der SPD, zusammen mit meinem Freund Rainer Utzinger in den Stadtrat gewählt wurde. Auch mein 5. Platz bei der Kreistagswahl 2009 war für mich eine Überraschung, zumal auf den vorderen Listenplätzen Orts- und Verbandsbürgermeister (Kandidaten) sowie auch Landtagsabgeordnete aufgestellt waren. 

Westpfalz-Journal: Sie hätten einen Wunsch frei, was würden Sie sich wünschen?
Dass es endlich aufhört mit diesen Kriegen auf der Welt, alle Menschen zu essen haben, gesund, glücklich und zufrieden wären.