Selbstbedienung im Landstuhler Stadtrat

Die konstituierende Sitzung des Landstuhler Stadtrates am 25. August hat mal wieder gezeigt, wie absolute Mehrheiten dazu missbraucht werden können, die eigenen Interessen zu stärken, auch wenn dies dem Wählervotum diametral entgegen steht!

In der letzten Legislaturperiode verfügte die CDU im Stadtrat mit 62.5% der Sitze fast über eine 2/3 – Mehrheit (15 x CDU, 9 Sitze für die SPD - FWG - FDP Opposition).  Dies hat sich – wie in den entsprechenden Kommunalgesetzen und – verordnungen auch so niedergelegt – in der Zusammensetzung der 5 „großen Ausschüsse“ wiedergespiegelt.  Hier waren die 9 Sitze, analog der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat, mit 6 x CDU, 2 x SPD und 1 x FWG besetzt.  Alles hatte seine Richtigkeit.

Diese Übermachtstellung der CDU war dem Bürger wohl nicht mehr geheuer, und er hat bei der Kommunalwahl am 07. Juni 2009 zwar der CDU weiterhin die absolute Mehrheit zugestanden, die Mehrheitsverhältnisse aber deutlich geändert!  Im neuformierten Stadtrat verfügt die CDU nur noch über 13 Sitze (-2) und damit über die knappe Mehrheit von 54%.  Würde man diese neuen Mehrheitsverhältnisse in die großen Ausschüsse übertragen, dann ergäbe dies 5 Sitze für die CDU (-1; dies entspräche einem Prozentsatz von knapp 56%), die SPD (2) und FWG (1) blieben bei ihren bisherigen Sitzzahlen und die FDP (+1) bekäme den von der CDU verlorenen Sitz.  Bei dieser Sitzverteilung wären alle Fraktionen entsprechend ihrer Stärke im Landstuhler Stadtrat in den großen Ausschüssen vertreten.  Nun sollte man doch davon ausgehen können, dass eine große Volkspartei wie die CDU ein derartiges Wählervotum versteht und auch entsprechend umzusetzen vermag.  Aber leider nicht in Landstuhl!

Wie die Stadtratssitzung zeigte, ging es der CDU lediglich darum ihre bei der Kommunalwahl beschnittene Vormachtstellung über eine Umstrukturierung der Ausschüsse wieder auszubauen.  Dies erreichte sie, indem sie deren Umfang einfach um einen Sitz erhöhten!  Damit ergibt sich basierend auf den relevanten Berechnungsschemata eine Sitzverteilung von 6 (CDU) – 2 (SPD) – 1 (FDP) – 1 (FWG).  Der einzige Nutznießer dieser Erhöhung ist – wie zu erwarten war – die Landstuhler CDU, die sich damit in den großen Ausschüssen wieder eine 2/3-Mehrheit angedeihen ließ.  Das sie dieses Machtstreben dann noch damit begründeten mehr „Sachverständigen Bürgern“ die Mitarbeit in den Ausschüssen zu ermöglichen ohne dieses Konzept konsequent durchzusetzen (siehe Rheinpfalz vom 27.08.2009) zeigt, dass die CDU nie wirklich beabsichtigt hatte von ihrem „Machtkuchen“ ein Stückchen abzugeben.

Wenn man derartige Machenschaften betrachtet, dann darf man sich nicht mehr wundern, dass der mündige Bürger politikverdrossen ist, kein Vertrauen mehr in die Politiker hat und daher auch nicht mehr wählen geht.  Demokratie sollte anders aussehen!  Vielleicht erinnert sich der Wähler bei der nächsten Kommunalwahl an diese „Selbstbedienung“ um dann der machtverliebten CDU konsequenterweise die Rechnung zu präsentieren.  Warten wir es ab. (rahe)

 SPD-Ortsverein Carlo Schmid Landstuhl unter neuer Führung

Am 08. Juli 2009 trafen sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Carlo Schmid zu ihrer Jahreshauptversammlung in der Zehntenscheune.  In seiner Begrüßungsansprache schilderte der Vorsitzende Peter Hirsch die im vergangenen Jahr durchgeführten Aktivitäten des Ortsvereins und ging dann kurz auf die Ergebnisse der Kommunalwahlen ein.  Sein besonderer Dank galt in diesem Zusammenhang allen Helferinnen und Helfern, die sich während des Wahlkampfes stark engagiert hatten und damit wesentlich zum Erfolg der SPD im Stadt- und Verbandsgemeinderat der Sickingenstadt beigetragen haben.  Auch der Erfolg von Hans Josef Wagner, der erneut ein Kreistagsmandat gewinnen konnte, wurde entsprechend gewürdigt.  Peter Hirsch betonte zum Abschluss seiner Rede, dass er aus familiären und gesundheitlichen Gründen ein wenig kürzer treten wolle und daher nicht mehr für das Amt des 1. Vorsitzenden zur Verfügung stehe.

Nach dem ausführlichen Bericht des Schatzmeisters wurde der Vorstand mit großer Mehrheit entlastet und somit der Weg zu Neuwahlen freigemacht.

In entspannter Atmosphäre und großer Geschlossenheit wurde in mehreren Wahlgängen der gesamte Vorstand sowie die Delegierten für den Unterbezirk, den Kreisverband Kaiserslautern und den Gemeindeverband der Sickingenstadt Landstuhl neu bestimmt.   Für die nächsten zwei Jahre wird der SPD-Ortsverein von Ralf Hersina geleitet.  Als seine Stellvertreter fungieren Willi Bütow und Peter Hirsch.  Helga Dellmuth (Schriftführerin) und Erich Neu (Schatzmeister) wurden jeweils in ihrem Amt bestätigt.  Die Beisitzer Renate Frömming, Iris Hersina, Holger Kühn, Roland Huke, Marco Rödler und Stephan Frosch vervollständigen das Führungsgremium der Landstuhler SPD.

„Ich freue mich, dass es uns gelungen ist den Vorstand der Landstuhler SPD zu verjüngen, und damit die Chance zu wahren zukunftsfähig zu bleiben“ sagte der neue Vorsitzende Ralf Hersina zum Abschluss der Versammlung. (rahe)