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Betreff - Installation von Videoüberwachungskameras auf den

Bahnsteigen des Bahnhofes Landstuhl

SPD will mehr Sicherheit am Bahnhof und den Bahnsteigen des Bahnhofes Landstuhl

Auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion - zusammen mit der FWG-Fraktion - wurden in der letzten Stadtratsitzung am 25.01.2012 die Möglichkeiten der Installation von Video-Überwachungskameras am Bahnhof Landstuhl erörtert.

Anwesend war ein Vertreter der Deutschen Bahn als Hausherr und Eigentümer der Bahngleise und des Bahnhofes Landstuhl. Weiterhin war ein Beamter der Bundespolizei, die nach der Auflösung der Bahnpolizei für Straftaten auf dem Gelände der Bahnhöfe zuständig ist, erschienen.

Zusätzlich waren der Leiter der Polizeiinspektion Landstuhl und dessen Vertreter an der Gesprächsrunde beteiligt.

Etwa 90 Minuten diskutierten die Ratsmitglieder mit den anwesenden Sachverständigen über die Frage, wie die Sicherheit am Bahnhof Landstuhl verbessert werden könne. Hintergrund ist der brutale Überfall auf eine Frau am 9. November 2011. Diese hatte einem Mädchen geholfen, das von drei Jugendlichen auf dem Bahnsteig herumgeschupst wurde. Als Vergeltung wurde die Frau später im Zug nach Ramstein von den drei Tätern zusammengeschlagen.

Fraktionsvorsitzender Erich Neu begründete unseren Antrag nochmals und forderte die Installation von weiteren Kameras, die die Bahnsteige auf dem Bahnhof überwachen sollen. Auf den Hinweis des Datenschutzes erklärte Erich Neu, dass hier Prävention wichtiger sei als Datenschutz. Es gehe um die Sicherheit unserer Bürger. Er verwies auch auf den großen Anteil von Schülern, die täglich von der Deutschen Bahn zur Schule befördert werden. Es gehe auch gerade um deren Sicherheit. Von den installierten Überwachnungskameras gehe auch eine abschreckende Wirkung aus, wies Erich Neu hin .

Trotz sieben vorhandener Kameras konnten keine brauchbaren Videoaufnahmen für die Ermittlung der Täter ausgewertet werden. Wie sich jetzt herausgestellt hat, waren die Kameras teilweise defekt. Der Vertreter der Deutschen Bahn teilte mit, die vorhandenen Kameras an den Gleisanlagen seien nicht für die Überwachung der Bahnsteige - also der Fahrgäste - , sondern lediglich zur Überwachung der Liegenschaften der Deutschen Bahn angebracht. Andere Kameras übermitteln den Bahnkollegen in Kaiserslautern Reiseinformationen. Sie sehen, wenn Züge in Landstuhl einfahren. Diese können dann per Lautsprecher angekündigt werden. Hier stellt sich die Frage, ob Überwachungen von Gebäuden und technischer Einrichtungen der Bahn wichtiger sind, als die Überwachung der Sicherheit der Reisenden, also der Bürger.

Der Vertreter der DB erklärte, dass weitere Kameras aufgehängt werden könnten, fragte aber nach der Notwendigkeit, da dies ja Geld koste. Der Bahnhof Landstuhl sei kein Kriminalitätsschwerpunkt. Wie die Polizei Landstuhl erklärte, seien im Jahr 2010, 13 Fälle von Strassenkriminalität registriert worden, darunter sieben Körperverletzungen, zwei Schlägereien und eine räuberische Erpressung. 2011 gab es insgesamt sieben Delikte, die bei der Polizei angezeigt wurden, darunter vier Körperverletzungen, zwei Diebstähle aus Pkws und eine Sachbeschädigung. Es gibt da wohl auch noch eine Dunkelziffer von Straftaten, die nicht angezeigt wurden.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralf Hersina stellte klar, dass es der SPD nicht um eine personelle Videoüberwachung gehe, sondern dass die Vorgänge an den Bahnsteigen für 48 Stunden aufgezeichnet werden, um im Falle eines Falles - und auf richterliche Anordnung - Straftäter leichter ermitteln zu können. Ralf Hersina schlug vor, dass die DB die vorhandenen Kameras zur Überwachung von Liegenschaften so justiert, dass künftig auch die Vorgänge auf den Bahnsteigen aufgezeichnet werden könnten. Dies ist jedoch laut Aussage des DB-Vertreters nicht möglich.

Wie in einem Pressebericht der RHEINPFALZ vom 25.01.2012 zu lesen ist, hat sich auch der leitende Oberstaatsanwalt Eberhard Bayer von der Staatsanwaltschaft Zweibrücken für den Einsatz von Kameras ausgesprochen. Die Bundespolizei ist für die anlassbezogene Auswertung der Aufnahmen zuständig. Der anwesende Beamte der Bundespolizei wies darauf hin, dass seine Behörde bei Straftaten auch zusätzliche Aufzeichnungen auswerten werde, falls die Bahn dem Antrag der SPD stattgeben und weitere Kameras aufhängen würde. Es sei aber wichtig, dass die Kameras funktionieren. Eine ständige Überwachung der Funktionstüchtigkeit der Kameras sei deshalb unumgänglich.

Bürgermeister Grumer versprach, die drei städtischen Kameras in der Unterführung regelmäßig auf ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Er will, dass die Kameras technisch so ausgestattet werden, dass diese eine Fehlermeldung abgeben, wenn sie nicht mehr funktionieren. Dies werde vorgenommen, egal was es kostet, so Grumer.

Der gesamte Stadtrat, einschließlich des Bürgermeisters, bat den anwesenden Vertreter der Deutschen Bahn - Herrn Wagner - sich bei den zuständigen Gremien der Bahn dafür einzusetzen, dass die Kameraüberwachnung der Bahnsteige realisiert wird. Nur die Bahn als Hausherr kann die Kameras installieren, bzw. umjustieren, da diese auch die Kosten hierfür tragen muss.

Die SPD-Fraktion ist optimistisch, dass ihr Antrag Erfolg hat und die geforderten Maßnahmen realisiert werden.(erne)

Gemeinsame Resolution des Stadtrates der Sickingenstadt Landstuhl

Der Stadtrat der Sickingenstadt Landstuhl ist tief bestürzt und betroffen über die Ereignisse in Japan dieses Jahres. Die Auswirkungen der Naturkatastrophe vom 11. März 2011 haben deutlich gezeigt, dass die Atomtechnologie nicht beherrschbar und mit unverantwortlichen Risiken verbunden ist.

Daher erfüllt uns auch die Nähe des Atomkraftwerkes Cattenom mit großer Sorge. Auf Grund der zahlreichen Störfällen während der gesamten Laufzeit - der letzte Störfall war am 29. August 2011 - und der vorherrschenden West- und Südwestwinde sehen wir hierin ein Risiko für die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Bevölkerung in der Stadt Landstuhl und in der Region.

Wir fordern daher, dass für dieses Kraftwerk mit vier Druckwasserreaktoren die gleichen Überprüfungs- und Sicherheitsstandards  angewandt werden, wie für die jetzt stillgelegten Altkraftwerke in Deutschland.

Der Rat der Stadt Landstuhl bittet die Bundesregierung und die rheinland-pfälzische Landesregierung, sich beim französischen Präsidenten  und allen zuständigen Behörden für die sofortige Abschaltung des AKW Cattenom nachdrücklich einzusetzen und auf einen gesamteuropäischen Ausstieg aus der Kernenergie zu drängen.

Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge....28.08.2011

Betreff:

Grundsatzbeschluss auf Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge in der Sickingenstadt Landstuhl

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Grumer,

die SPD-Fraktion beantragt, in der nächsten Stadtratsitzung den Grundsatzbeschluss zu fassen, in der Sickingenstadt Landstuhl wiederkehrende Straßenausbaubeiträge einzuführen.

Begründung erfolgt in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Erich Neu / Fraktionsvorsitzender

Betreff / Bebauungsplan Langwiedener Strasse

Die SPD-Fraktion im Landstuhler Stadtrat ist mit der Berichterstattung in der Rheinpfalz vom 24.06.2011 über die Stadtratsitzung vom 21.06.2011 nicht zufrieden. In dem Bericht wird nur erwähnt, dass der Bebauungsplan "Langwiedener Strasse" mit 13 zu 9 Stimmen beschlossen wurde. Nach unserer Ansicht hätte hervorgehoben werden müssen, dass alle 3 Oppositionsfraktionen die Änderung des Bebauungsplanes abgelehnt haben.

Dieser Plan, so wie er von der Stadtspitze und der CDU - Fraktion in der Sitzung eingebracht wurde, lehnt die SPD - Fraktion ab.

Wir haben beantragt, unterstützt von der FWG - Fraktion, die Änderung des Bebauungsplanes auszusetzen, bis der Bedarf an Neubauflächen geklärt ist. Zusätzlich wollten wir vermeiden, dass der beim Umbau der "Spitz" anfallende Abraum auf diesem Geländestreifen zwischengelagert wird und die Rodung oder wenigstens eine Teilrodung des Waldstreifens notwendig wäre.

Wie uns vom LBM ( Landesbetrieb Mobilität ) bestätigt wurde, wäre der Abraum nur bedingt als Baumaterial für eine Lärmschutzmassnahme verwendbar. (erne)

siehe auch den weiter unten stehenden Bericht : SPD, FDP und FWG gegen einen Lärmschutzwall

den Rheinpfalzbericht  vom 24.06.2011 .....

Wechsel in der SPD Fraktion im Landstuhler Stadtrat ...siehe auch

Fraktion

Peter Hirsch