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Haushaltsrede 2017

Der Haushalt für das Jahr 2017 mit den Wirtschaftsplänen der Stadthalle und Stadtwerke wurde uns vorgelegt.

Viel Grund zur Freude gibt es leider nicht.

Es gibt in Landstuhl nach wie vor ein Defizit. Nach anfänglicher Hoffnung über die Verbesserung des Haushaltes im letzten Jahr, sehen wir in diesem Jahr einen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von -2.372.240€ und im Finanzhaushalt in Höhe von -1.804.550€

Wenn man nun als Ratsmitglied den Haushaltsentwurf erhält und die Zahlen sieht, ist der erste Gedanke „Oh Gott, wo können wir etwas an den Ausgaben reduzieren.“ Wir alle wissen das eine Ausgabenkürzung nur bedingt möglich ist und zwar in den „Freiwilligen Leistungen“

Geht man im Haushalt ins Detail und rechnet alle Funktions- und Pflichtaufgaben zusammen, welche eine Stadt definitiv erfüllen muss, so hat Landstuhl einen Überschuss von 350.930€ für die freiwilligen Leistungen. Im letzten Jahr waren das noch 1.393.240 €.

Nimmt man nun noch die Kindergärten anderer Träger (z.B. der Kirche) hinzu, welche im Haushalt als „Freiwillige Leistung“ verbucht werden, so erhält man einen Überschuss von 100.430 € gegenüber 1.094.950 € im Vorjahr.

 100.430 € Überschuss stehen demnach für freiwilligen Leistungen zur Verfügung.

Ausgaben haben wir in Höhe von 2.790.470 € gegenüber, auch hier der Vergleich zum Vorjahr waren 2.411.250 € veranschlagt. An den Ausgaben hat sich gegenüber dem Vorjahr zumeist nur minimal etwas verändert.

Dies ist zumeist auf die gestiegenen Lohnkosten durch die Tarifverhandlungen zurückzuführen.

Einziger Ausreißer hier ist die Stadthalle welche ca. 223.000 € Mehrausgaben gegenüber dem Vorjahr heraussticht und damit den Löwenanteil an den 379.220 € Mehrausgaben trägt.

Diese lassen sich mit rund 135.000€ auf anstehende aufwendige Reparaturen sowie die Ausbesserung des Vorplatzes zurückführen, welche in der Vergangenheit notdürftig ausgebessert wurden, die nun dringend nötig sind um größere und teurere Folgeschäden zu vermeiden. Mehrausgaben in Höhe von 35.000 für Personal und vielen kleinen Positionen ergänzen das Ganze.

Nun möchte ich Ihnen zum besseren Verständnis die freiwilligen Leistungen der Stadt nennen:

Neben den drei kostenintensivsten Leistungen Stadthalle, Stadtgärtnerei und den Kindertagesstätten anderer Träger sind dies:

Kommunale Sportstätten (Sportplatz Rothenborn), Einrichtungen der Jugendarbeit, das Bürgerhaus, die Zehntenscheune, die Stadtbücherei,

Kommunale Einrichtungen und Unternehmen.

Hierauf möchte ich etwas näher eingehen, was bedeutet das überhaupt. Hier findet man alle Förderungen der Stadt an weitere Träger für z.B. die Kerwe, den Andreasmarkt, das Stadtfest, die Sickingenmesse usw., die Toilettenanlage Bahnhof / am Alter Markt, die Artothek, Grillhütte, Heimat und Kulturpflege, Jugend und Sozialarbeit, Alte Rentei, Grünabfallsammelstelle, Bürgersaal Melkerei, sowie Mietwohngebäude.

Letztere ist die einzige Position in der wir minimale Einnahmen generieren und falls sie sich gefragt haben ob die Reihenfolge eine Rolle spielt so kann ich Ihnen sagen, ja. Die Leistungen waren nach höher ihrer Verluste aufgezählt.   

Die SPD Fraktion ist der Meinung das man kaum an der Sparschraube drehen kann.

Die einzig logische Schlussfolgerung wäre die Schließung einzelner Posten die es bereits seit Jahrzehnten gibt.

Selbst bei einer Schließung hätten wir immer noch die Unterhaltungskosten der Räumlichkeiten.

Wir würden lediglich die Personalkosten teilweise reduzieren können. Denn für die Stadthalle oder das Gewächshaus wird man wohl kaum einen Käufer bzw. einen Investor finden.

Ob eine Schließung wirklich im Interesse der Landstuhler Mitbürger und der Entwicklung der Stadt Landstuhl ist stellen wir in Frage, man sollte sich aber nicht scheuen auch diese Fragen zu diskutieren.

Unser Hauptproblem das wir haben entstand durch die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik. Buchhalterisch vermutlich die bessere Art einer Bilanz, aber durch die Abschreibungen werden alte „Vermögenswerte“ zu Belastungen! z.B. die Stadthalle. Mit den Kosten der Abschreibungen hatte im Kameralistischen System keiner gerechnet und seit der Umstellung gibt es nur kaum Gemeinden die hier einen positiven Haushalt vorlegen können. 

Finanzielle Mittel für die freiwilligen Leistungen ergeben sich wie bereits eingangs erwähnt aus den Überschüssen des Haushalts nach Abzug der Funktion und Pflichtaufgaben. Um einen Überschuss zu generieren wurde dem Stadtrat im vergangen Jahr von der ADD nahegelegt die Steuern zu erhöhen um weitere Einnahmen zu generieren. Das klingt vorerst einmal einleuchten, doch auch hier sagen die Zahlen etwas anderes.

So wird die Stadt Landstuhl zwar mit 10.759.020 € in 2017 gegenüber 2016 mit 9.778.190 € mehr Steuereinnahmen generieren. Diesen stehen jedoch Steuerabgaben in Höhe von 8.599.410 € in 2017, als vergleich in 2016 waren es noch 7.464.090 € gegenüber. Wer nun Nachrechnet erfährt das trotz der Steuererhöhung in diesem Jahr 154.490 € weniger im Stadtsäckel ankommen als noch 2016! Eine Milchmädchenrechnung! Zu Lasten der Bürger und Geschäftstreibenden! Wie soll sich hier etwas entwickeln, wo ist die finanzielle Entlastung der Stadt!?

Die einzigen die von der Steuererhöhung etwas haben sind die VG Landstuhl und der LK Kaiserslautern.

Von den Einnahmen werden nämlich 3.842.090 € auf den LK KL und 3.981.070 € auf die VG Landstuhl umgelegt. Das ist ein Plus von 572.770 € für den LK und ein Plus von 434.730 € für die VG Landstuhl.

Ärgerlich ist da nur, das die Verwaltung in manchen Abteilungen z.B. der Bauabteilung unterbesetzt ist bzw. nicht so aufgestellt ist das eigene Projekte geplanten und umgesetzt werden können, so wie es in anderen Kommunen der Fall ist.

Wenn man den Bürgermeister der VG auf den Personalengpass in der ein oder anderen Abteilung anspricht, dann kommt immer wieder als Antwort es müsste dann die Umlage erhöht werden. Diese Einstellung verschafft zwar der VG einen relativ gut dastehenden Haushalt, belastet aber die Sickingenstadt und die anderen Ortsgemeinden der VG mit zusätzlichen Kosten durch Fremdvergabe von Leistungen, die eine Personell gut aufgestellte Verwaltung selbst erledigen kann, zusätzlich.

Ich betone nochmals, von jedem eingenommenen Euro gehen 0,44 € an die VG und 0,45 € an den LK, diese sollten so ausgestattet sein das man nicht so gut wie alles Extern vergeben muss, denn diese Mehrkosten sind von den übrigen 0,11€ pro eingenommenen € zu bezahlen. Dass das nicht funktionieren kann und eine Gemeindefinanzen nicht stärkt dürfte wohl jedem bewusst sein.

Wir sind der Meinung: „Bitteschön aufgrund der Steuererhöhungen gibt es nun knapp 430.000 € mehr im Haushalt der VG. 1-2 stellen dürften nun drin sein ohne die Umlage erhöhen zu müssen.“

Es betrifft ja nicht nur Landstuhl auch die umliegenden Orte, welche angehalten wurden Ihre Steuersätze zu erhöhen haben Mehreinnahmen generiert und es ist die Aufgabe der Verbandsbürgermeister, des Landrates und deren Gremien die Haushalte so aufzustellen, dass die Gemeinden bestmöglich entlastet werden.

Neben der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan stimmen wir auch über die Wirtschaftspläne der Stadtwerke und Stadthalle ab. Die Stadtwerke werden verlässlich geführt und erwirtschaften einen Gewinn, wäre es überall so dann hätten wir hier wenig zu debattieren.

Die Stadthalle habe ich bereits angesprochen, hier sieht es nicht so Rosig aus. Aber auch hier haben wir bereits vor 1 ½ Jahren damit begonnen umzustrukturieren und auf Eigenregie umgestellt. Ob sich das wirklich rechnet und sich der Aufwand lohnt werden wir aber frühestens im kommenden Jahr anhand der Zahlen sehen können.

Die SPD-Fraktion wird dem Gesamthaushalt mit den beiden Wirtschaftsplänen der Stadtwerke und der Stadthalle zustimmen, sowie dem Stellenplan. Ebenso tragen wir einen Großteil der Investitionsvorhaben, die im Haushalt eingestellt sind, mit. Denn auch uns ist bewusst, dass es ohne Investitionen in die Infrastruktur der Stadt keine positive Entwicklung geben kann.

Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern der Verwaltung für ihre engagierte Arbeit.

Ebenso bedanke ich mich beim Stadtbürgermeister Hersina, den Beigeordneten Bohr und Ullrich sowie bei der CDU-Fraktion für die faire Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

Zu guter Letzt bedanke ich mich bei meinen Fraktionskollegen für die konstruktive Zusammenarbeit im letzten Jahr und bei Ihnen allen für die Aufmerksamkeit die sie meiner Rede geschenkt haben. (jabü) 

 

Die beiden SPD-Anträge vom Stadtrat angenommen

a) Prüfung durch Verwaltung, wo auf städt. Grundstücken Fotovoltaik-
                 anlagen möglich und sinnvoll erscheinen
b) Prüfung durch Verwaltung, ob durch Umbau und Neugestaltung des
                  Spielplatzes in der Lindenstr. ein Bolzplatz und eine Boulebahn
                  gebaut werden können

im Stadtrat am 13.12.2016 einstimmig durch beide Fraktionen SPD und CDU
beschlossen wurden.

Errichtung eines Bolzplatzes und einer Boulebahn


die SPD-Fraktion im Stadtrat stellt gem. § 14 unserer Geschäftsordnung den Antrag, die Verwaltung möge prüfen, ob es durch Umbau des Spielplatzes Lindenstraße möglich ist, dort einen Bolzplatz und eine Boulebahn zu errichten.

Gründe:
=======

Immer wieder beschweren sich Jugendliche und deren Eltern, dass in der Kernstadt zwar Kinderspielplätze vorhanden sind, aber kein Bolzplatz.
Sowohl die Stadtteile Atzel und Melkerei verfügen über Bolzplätze, in der Innenstadt  ist ein freies Spiel auf einem Bolzplatz nicht möglich.
Der Bolzplatz an der Jakob-Weber-Schule ist nur zeitweise geöffnet und kann auch zu typischen Spielzeiten ( z.B. zwischen 14-16 Uhr ) nicht bespielt werden, da zu diesem Zeitpunkt noch der Ganztagsbetrieb der Schule läuft. Auf dem Schulhof in der Grundschule in der Au ergibt sich zu diesen Zeiten das gleiche Problem.
Der Bolzplatz könnte auch für die Kinder der Grundschule in der Au und der Janusz
Korczak Kindertagesstätte genutzt werden.

Eine Einrichtung eines Bolzplatzes in der Innenstadt ist ein eindeutiges Fördern der körperlichen und auch sozialen Kompetenzen der Kinder. Die Wichtigkeit eines Mannschaftssports für die soziale Entwicklung eines Kindes ist unbestritten. Die weiteren Bewegungsmöglichkeiten auf dem Bolzplatz fördern zudem natürlich auch die Beweglichkeit und Sportlichkeit der Kinder unserer Stadt. Dies liegt uns allen am Herzen.
Durch die Errichtung eines Bolzplatzes haben auch die Kinder in der Stadt die Möglichkeit, fußläufig ihrem Hobby, z.B. dem Fußballspiel – nachgehen zu können.
Als Gelände zur Errichtung eines solchen Bolzplatzes schlägt die SPD-Fraktion den nördlichen
Teil des Spielplatzes an der Lindenstraße vor.

In diesem Zusammenhang sollte auch die Möglichkeit geprüft werden, ob auf dem Gelände
weiterhin eine Boulebahn errichtet werden kann.

Die Bauverwaltung soll beauftragt werden, die Möglichkeit der vorgenannten Maßnahmen
zu untersuchen und eine Kostenschätzung vor zu legen.
Die Umsetzung der Maßnahme solle dann im Jahr 2017 nach Einstellung der Kosten
im Haushalt vorgenommen werden.
Weitere Begründung im Bauausschuss, wo der Antrag vorberaten werden sollte,
und im Stadtrat.
(Fraktionsvorsitzender Erich Neu)

 

Bau von Photovoltaikanlagen auf städt. Grundstücken


Die SPD-Fraktion im Stadtrat stellt gem. § 14 unserer Geschäftsordnung den Antrag, die Bauverwaltung möge prüfen, auf welchen städt. Grundstücken die Errichtung von Photovoltaikanlagen möglich ist und wirtschaftlich sinnvoll erscheint.
 

G r ü n d e :
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Im Bereich der Sickingenstadt Landstuhl und evtl. Umgebung gibt es städt. Grundstücke und Liegenschaften, die ungenutzt sind und sich in der Vergangenheit nicht verkaufen ließen.
Die Verwaltung möge daher prüfen, auf welchen dieser o.a. Grundstücken es vom Ertrag und der Lage möglich ist und auch sinnvoll erscheint, auf diesen Grundstücken eine Photovoltaikanlage zu bauen, um damit ein Ertrag der Grundstücke zu erwirtschaften. Insbesondere soll geprüft werden, welche Grundstücke sich durch lange Sonneneinstrahlung für den Bau einer solchen Anlage eignen.
Als Beispiel einer Nutzung von Städt. Flächen schlagen wir den Parkplatz neben dem Küchenstudio Stutzinger vor. Dort könnten die Photovoltaikmodule in etwa 3 Meter Höhe über die Parkfläche gebaut werden. Die Vorteile wären, dass die Parkfläche erhalten und nutzbar bliebe und der Platz außerdem vor Sonneneinstrahlung und Niederschläge geschützt wäre. Es gibt in der Region einige solcher hoch gebauten Photovoltaikanlagen z.B. Ortsausgang Schönenberg-Kübelberg Richtung Waldmohr.
Die Verwaltung möge Auskunft darüber geben, ob für die Errichtung einer solchen Anlage der
Flächennutzungsplan und der vorhandene Bebauungsplan geändert werden müssen.
Weitere Begründung im Bau- oder Hauptausschuss, wo der Antrag vorerst beraten werden
sollte, bevor er dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wird.
(Fraktionsvorsitzender Erich Neu)

 












 

        

 

 



 

 

Aktualisiert: 05.10.2017