vg-ratsfraktion

Der Verbandsgemeinderat Landstuhl ist tief bestürzt und betroffen über die katastrophalen Ereignisses in Japan. Die Auswirkungen der dortigen Nuklearkatastrophe vom März 2011 und danach haben deutlich gezeigt, dass die Atomtechnologie nicht beherrschbar und mit unverantwortbaren Risiken verbunden ist.

Daher erfüllt uns auch die Nähe des Atomkraftwerkes in Cattenom mit großer Sorge.

Aufgrund der zahlreichen Störfälle während der gesamten Laufzeit – der letzte Störfall war am 29.08.2011 – und der hier vorherrschenden West- und Südwestwinde sehen wir darin ein Risiko für die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Bevölkerung in der Verbandsgemeinde Landstuhl und in unserer Region.

Wir fordern daher, dass für dieses Atomkraftwerk mit vier Druckwasserreaktoren die gleichen Überprüfungs- und Sicherheitsstandards wie für die jetzt stillgelegten Altkraftwerke in Deutschland angewandt werden.

Der Verbandsgemeinderat Landstuhl bittet die Bundesregierung und die rheinland-pfälzische Landesregierung, sich beim französischen Präsidenten und allen dafür zuständigen Behörden dafür und für die sofortige Abschaltung des AKW Cattenom einzusetzen und auf einen gesamteuropäischen Ausstieg aus der Kernenergie zu drängen.“

i. A. Heribert Sachs Vorsitzender

Der Hauptausschuss der Verbandsgemeinde Landstuhl hat in seiner Sitzung am 24.11.2011 einstimmig beschlossen, dem Verbandsgemeinderat zu empfehlen, diese Resolution zu verabschieden.

SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Landstuhl

26.05.2011

Herrn
Bürgermeister Klaus Grumer o. V. i. A.

Landstuhl

Sehr geehrter Herr Grumer,

zur Befassung im zuständigen vorbereitenden Ausschuss und im Verbandsgemeinderat stellen wir den Antrag,

zu beschließen, dass

1. eine Bürgerbefragung zum o. a. Thema Fusion (mit unterschiedlichen Alternativen) auch in der Verbandsgemeinde Landstuhl durchgeführt wird;
2. zur Abschätzung kommender Risiken insbesondere im Bereich Wasser- und Abwasserversorgung und Schwimmbadsanierung in Trippstadt

vorliegende Gutachten o. Vergleichbares (Stellungnahmen, Berichte, Untersuchungsergebnisse u. Ä) zu diesen beiden Bereichen den Fraktionen im Verbandsgemeinderat Landstuhl vorgelegt werden.

Begründung:

Nachdem eine Bürgerbefragung im Bereich Kaiserslautern Kaiserslautern-Süd beschlossen ist (s. u. a. diesbezügl. "Rheinpfalz"-Art. v. 14.05.2011), sind wir der Meinung, dass auch unsere Bürger die Gelegenheit haben sollen, sich im Rahmen einer Bürgerbefragung zu äußern.

Weitere mündliche Begründung bzw. Antragsergänzung - evtl. i. S. einer gemeinsamen Antragstellung mit den anderen Fraktionen - bleibt vorbehalten.

Wir bitten, den Eingang des Antrags zu bestätigen.

Mit freundl. Grüßen
i. A. Heribert Sachs
Vorsitzender

Verlagerung des US-Hospitals in Landstuhl

In ihrer jüngsten Sitzung am 16.6.10 befasste sich die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Landstuhl u. a. mit dem Thema "Verlegung des US-Hospitals" von Landstuhl nach Weilerbach.

Man war sich darin einig, dass davon auszugehen ist, dass die US-Entscheidung für den Neubau in Weilerbach gefallen ist. Von daher ist die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat nach dem derzeitigen Sach- und Informationsstand der Meinung, dass Folgendes anzustreben und zu fordern ist:

- Freigabe von Flächen durch das US-Militär im Bereich US-Hospital Landstuhl zu Gunsten der besseren Entwicklung der Stadt Landstuhl und Überplanung der entsprechenden Flächen, wobei Einigkeit besteht, dass die entsprechenden diesbezüglichen Planungswünsche der Stadt Landstuhl grundsätzlich unterstützt werden; - Wegfall der dortigen Belastungen durch US-Hubschrauber-Übungsflüge und die Schießanlage; - Abklärung der Möglichkeiten der Folgenutzung für im Bereich des US-Hospitals freiwerdende Flächen in enger Zusammenarbeit mit der Landesregierung bzw. mit dem Konversionskabinett der Landesregierung und dem Landeskoordinator für das US-Hospital Landstuhl. (hs)

SPD - Verbandsgemeinderat neu formiert

In Ihrer konstituierenden Fraktionssitzung hat die neue SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Landstuhl ihre Fraktionsführung wie folgt gewählt:

Fraktionsvorsitzender ist Heribert Sachs (Mittelbrunn); seine gleichberechtigten Stellvertreter sind Knut Böhlke (Kindsbach) und Hans-Peter Molitor (Landstuhl).

Ihnen wurde in dieser Sitzung ein Mandat erteilt, mit den anderen Fraktionen im Verbandsgemeinderat Gespräche im Hinblick auf die konstituierenden Verbandsgemeindratssitzung im August 2009, u. a. in Ansehung der anstehenden Wahl von ehrenamtlichen Beigeordneten, zu führen. (hs)

Heribert Sachs
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat"

mailto:gvfraktion@spd-landstuhl.de